Schnelltests

Werden mehr Schnelltests abgerechnet, als gemacht?

afp, jsz

Von afp & Jens Schmitz

Sa, 29. Mai 2021 um 14:12 Uhr

Deutschland

Die Vergütung von Corona-Schnelltests ermöglicht Betrug. Das Landessozialministerium verweist auf Verantwortung des Bundes

Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger öffnen möglichen Betrügereien Tür und Tor. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten. Es genüge, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten – danach fließe Geld.

Deutlich weniger Besucher, als gemeldet

Die drei Medien berichteten über Recherchen in mehreren nordrhein-westfälischen Testzentren. Sie glichen die dortigen Abläufe mit einer internen Datenbank des Landes ab, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.

Hintergrund des Problems ist dem Bericht zufolge die Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Dort heiße es ausdrücklich, dass die zu übermittelnden Angaben "keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen" dürfen. Das Bundesgesundheitsministerium jedoch verwies grundsätzlich auf die Verantwortung der Länder und der Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Die Beauftragung und Einrichtung der Testzentren erfolge durch die Länder, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Diesen obliege die Sicherstellung der Qualität der erbrachten Leistungen. Dazu gehöre die Prüfung, ob das Personal geschult ist und Abrechnungen korrekt sind. Auch die Abrechnungsprüfung erfolge durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder. Dabei würden Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Der Ministeriumssprecher verwies zudem darauf, dass die Daten zur Kontrolle bis Ende 2024 aufbewahrt werden müssten.

Angebot des Bundes

Das Stuttgarter Sozialministerium betont dagegen, dass die sogenannten Bürgertests ein Angebot des Bundes seien. Das Land Baden-Württemberg sei weder am Abrechnungsverfahren beteiligt, noch entstünden Kosten, heißt es auf BZ-Anfrage. Nach der Allgemeinverfügung des Sozialministeriums vom 12. März muss der Betrieb einer Teststelle beim jeweiligen örtlichen Gesundheitsamt angezeigt werden. Die Anforderungen an die Teststellen ergeben sich aus der Allgemeinverfügung und einer Anlage des Sozialministeriums zur Ausweitung der Bürgertestung.

Die Kontrolle der Anforderungen obliegt demnach den örtlichen Behörden. In Baden-Württemberg gibt es rund 750 Apotheken, die Schnelltests anbieten. Hinzu kommen knapp 1 700 Teststellen in den Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung.

Ein Onlinekurs reicht zum Öffnen eines Testzentrums

In dem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hieß es weiter, wer kostenlose Bürgertests anbieten wolle, brauche dazu meist kaum Voraussetzungen. Ein Onlinekurs über die Abstrich-Entnahme reiche vielerorts aus, dann könne beim Gesundheitsamt ein Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums gestellt werden. Dies werde meist ohne Schwierigkeiten genehmigt. Dem Bericht zufolge verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai 8735.

Abrechnen können die Teststellen für einen Bürgertest jeweils 18 Euro. Einen Überblick, wie viel Geld insgesamt inzwischen für diese Tests ausgegeben wurde, ist dem Bericht zufolge schwer zu bekommen. Baden-Württemberg habe mitgeteilt, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern seien es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro gewesen. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die es wiederum aus Steuermitteln erstattet bekommen.

"Bislang sind uns solche Fälle hier im Land nicht bekannt." Stefan Brink

Auf die mutmaßlichen Betrügereien bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests und die Frage, ob hier der Datenschutz ausgenutzt werde, um Kasse zu machen, sagt der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink: "Bislang sind uns solche Fälle hier im Land nicht bekannt." Gesundheitsdaten seien gesetzlich zwar besonders geschützt, das Bundesgesundheitsministerium könnte bei Betrugsverdacht aber datenschutzkonform mehr Klarheit schaffen. "Bei Testzentren gespeicherte Gesundheitsdaten und sonstige personenbezogene Daten können von Strafverfolgungsbehörden bereits jetzt genutzt werden, um mit Blick auf solche ‚Betrügereien‘ Ermittlungsverfahren zu betreiben."