Bundesverfassungsgericht

Widerspruch gegen EuGH ist offenbar brisant

Bernd Gehler

Von Bernd Gehler (Pfaffenweiler)

Di, 19. Mai 2020

Leserbriefe

Zu: "Zur Freude der Problemstaaten", Tagesspiegel von Christian Rath (Politik, 6. Mai)
Christian Rath gelingt es nicht, sich von populistischen Reflexen zu befreien, wenn er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vordergründig mit einem von ihm erwarteten Hochgefühl in Polen und Ungarn verbindet. Dabei betrifft das Urteil in erster Linie uns, die Bürger der Bundesrepublik. Offenbar wurden bei den Anleihekäufen der EZB im Milliardenumfang die Mitwirkungsrechte unseres Parlaments vernachlässigt. Rath befürchtet nach dem deutschen Richterspruch einen Autoritätsverlust für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Warum aber soll diese Institution sakrosankt bleiben, wenn selbst prominente Wirtschaftswissenschaftler die vom EuGH unterstützte exzessive Liquiditäts- und Schuldenexpansion der EZB zur Haushaltsfinanzierung reformunwilliger Mitgliedsländer kritisieren? Dass dem EuGH widersprochen wird, ist offenbar nicht ohne Brisanz. Die BVerfG-Entscheidung fällt erst gegen Ende der Amtszeit seines Präsidenten, obwohl er dazu in der Vergangenheit andere Gelegenheiten gehabt hätte. Bernd Gehler, Pfaffenweiler