Widerstand aus den eigenen Reihen

Christopher Ziedler und dpa

Von Christopher Ziedler & dpa

Mi, 20. Mai 2020

Deutschland

Der über EU-Anleihen finanzierte Corona-Sonderhaushalt war zwar mit wichtigen Unionsleuten abgestimmt – über die Details wird es aber noch zum Schwur kommen.

BERLIN. Die Werbetour hat bereits begonnen. Am Dienstagvormittag, keine 24 Stunden nach ihrem europapolitischen Paukenschlag, warb Angela Merkel in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs aus Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bereits für die Initiative, die sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf den Weg gebracht hat. Die Visegrad-Staaten wollten vor allem wissen, ob auch sie etwas von den 500 Milliarden Euro aus dem vorgeschlagenen EU-Sonderhaushalt zur Bekämpfung der Corona-Krise abbekommen würden – obwohl die Zahl der Infizierten in ihren Ländern besonders niedrig ist.

Überzeugungsarbeit wird Merkel nicht nur nach außen, sondern auch nach innen leisten müssen. Im Kanzleramt ist man sich bewusst, dass es "noch ein langer Weg" von der grundsätzlichen Positionierung für eine europäische Schuldenaufnahme im großen Stil bis zu deren realer Umsetzung ist. Nicht alle Abgeordneten aus Merkels Unionsfraktion, die eine Schuldenvergemeinschaftung traditionell ablehnt, sind begeistert. "Bei der Bewertung des Vorschlages müssen wir darauf achten, dass hier die inakzeptablen Eurobonds nicht durch die Hintertüre eingeführt werden", sagt etwa Christian von Stetten, Vorsitzender des fraktionsinternen Mittelstandskreises. Die Werteunion, die die CDU in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik schon länger intern unter Druck setzt, forderte die Fraktion bereits zum Widerstand auf.

Die Kanzlerin hat sich in den vergangenen Wochen allerdings mit einflussreichen Akteuren ihrer Fraktion abgestimmt. Dazu zählten beispielsweise Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dessen für Haushalt und Finanzen zuständiger Stellvertreter Andreas Jung aus Baden-Württemberg und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Merkel überzeugte sie letztlich mit dem Argument, dass es für die Europäischen Union ums Ganze geht. Sie sieht diese in der "schwersten Krise" ihrer Geschichte und befürchtet, dass in der Pandemie bereits sichtbare nationalistische Tendenzen zum Zerfall der Gemeinschaft führen könnten. "Wenn man jetzt keinen mutigen Vorschlag machen würde, dann würden wir ja das geschehen lassen, was passiert", sagte Merkel, der oft Mutlosigkeit in Europafragen vorgeworfen wird, auf der Pressekonferenz mit Macron.

Den Handlungsdruck zusätzlich erhöht hat aus Sicht des Kanzleramts das jüngste Verfassungsgerichtsurteil, das die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank in der Euro-Schuldenkrise für teilweise verfassungswidrig erklärte. Um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu erhalten, so hatte Merkel bereits vergangene Woche im Bundestag erklärt, könnten daher weitere Integrationsschritte notwendig sein. Nun könnte es zu einem solchen Schritt kommen – wenn auch nicht nur für die Währungsunion, sondern die gesamte EU aller 27 Mitgliedstaaten.

Das ist einer der Punkte, auf die die vorab informierten Unionsleute gedrungen haben. Es sollten nicht wie ursprünglich von Frankreich gewünscht Schulden von einer neu zu schaffenden Agentur nur für die Währungsunion aufgenommen und den Haushalten der Mitgliedstaaten ohne Verwendungszweck zur Verfügung gestellt werden – stattdessen soll das zusätzliche Geld über die bekannten EU-Förderprogramme nach Bedarf ausgegeben werden. Auch die Gesamtsumme, für deren Anteile die nationalen Parlamente sogenannte Eigenmittelbeschlüsse fassen müssen, liegt mit 500 Milliarden Euro unter den Pariser Vorstellungen. Das ist der Grund, warum Fraktionsvize Jung eine Zustimmung erwartet – obwohl die Schuldenaufnahme durch die EU zumindest Elemente der abgelehnten "Corona-Bonds" enthält. "Solidarität und Stabilität werden mit diesem Vorschlag zusammengebracht", so Jung.

Unterdessen hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Gegenentwurf mehrerer Länder zum deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft angekündigt. "Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte Kurz am Dienstag den Oberösterreichischen Nachrichten.