Bundestag

Widerstand gegen den Rettungsschirm

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Di, 16. August 2011

Deutschland

Bürger und Abgeordnete befürchten, dass die Verpflichtungen aus der Euro-Rettung den Bundestag entmachten könnten.

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das kann es am besten über die Haushaltspolitik. Die Abgeordneten bestimmen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden darf. Das macht das Etatrecht seit Jahrhunderten zum Königsrecht des Parlamentarismus. Dieses Königsrecht ist nun in Gefahr. Das meinen zumindest 13 616 Bürger, die eine Petition an den Bundestag unterzeichnet haben. Darin betrachten sie den Europäische Stabilitäts-Mechanismus ...

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