Regierungsbildung

Wie die Ampel-Koalition den Aufbruch wagen will

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Mi, 24. November 2021 um 20:49 Uhr

Deutschland

BZ-Abo Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht. Aber wohnt diesem Anfang wirklich ein Zauber inne? Die Corona-Pandemie hat die Koalitionäre fest im Griff, die Last der Verantwortung drückt schwer.

Um 9.01 Uhr ist es offiziell geworden mit der Ampel. Da flattert der Hauptstadtpresse, die seit Wochen über nicht viel mehr als Gerüchte und Personalspekulationen berichten kann, per E-Mail die Ankündigung ins Haus, auf die sie so lange gewartet hat. Um 15 Uhr am Nachmittag präsentieren Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit. Am 59. Tag nach der Bundestagswahl steht Deutschlands neue Regierung. Vorbehaltlich der nun noch folgenden parteiinternen Absegnungsprozesse wird Olaf Scholz ihr Kanzler.
Der viel beschworene Aufbruch, der so wichtig für das Land wäre, der aber angesichts der endlosen Wiederholungen fast schon ein wenig nervtötend klingt, muss natürlich in einer verheißungsvoll-modernen Location präsentiert werden. Ein alter Speicher aus dunkelrotem Backstein im Berliner Westhafen ist der Ort, der Strukturwandel und Transformation in die Zukunft versinnbildlichen soll. Drinnen ist die Decke des alten Industriebaus in rotes, gelbes und grünes Licht getaucht, vorne prangt an einer großen Videoleinwand schon das Motto des Bündnisses, frei nach SPD-Übervater Willy Brandt: "Mehr Fortschritt wagen." Das zugehörige WLAN-Passwort lautet "Zukunft2021".
Grüne sollen Wirtschaft und Energie in nachhaltige Zukunft führen
Kurz vor dem Auftritt sind die ersten Überraschungen bereits durchgesickert. Mit dem Bauministerium kommt ein neues Ressort hinzu, das Verkehrsministerium geht an die Liberalen. Die Grünen, bei denen man die Mobilitätszuständigkeit wegen der Bedeutung für den Klimaschutz eher vermutet hätte, bekommen dafür ein Superministerium, das die Wirtschaft und den Energiesektor in eine nachhaltige Zukunft führen soll. Dazu wird der Verbraucherschutz der Justiz entrissen und landet im Umweltressort. Außerdem darf die Umweltpartei nicht nur das Umweltministerium, sondern auch den nächsten deutschen EU-Kommissarsposten besetzen, falls die ...

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