Sicherheit

Wie effektiv ist der Freiburger KOD in seiner reduzierten Besetzung?

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Do, 09. September 2021 um 10:11 Uhr

Freiburg

Freiburgs Kommunaler Ordnungsdienst besteht nur noch aus 14 Personen. Die Freien Wähler reden vom "zahnlosen Tiger". Welche Folgen die geringere Einsatzfähigkeit hat, ist noch nicht klar.

Im Zuge der Haushaltsverhandlungen im Frühjahr hatte der Freiburger Gemeinderat beschlossen, den städtischen Vollzugsdienst (VD) um sechs Stellen zu verkleinern. Das ist inzwischen fast umgesetzt. Aktuell arbeiten 14 Menschen bei dem Dienst, im vergangenen Jahr waren noch 19 Stellen vorgesehen. Welche Auswirkungen das auf die Einsatzfähigkeit des Dienstes hat, lässt sich allerdings nicht mit Sicherheit feststellen.

Freie Wähler kritisieren den "zahnlosen Tiger"

"Der Stellenabbau rächt sich bereits jetzt", ist sich die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in einer Pressemitteilung sicher. "Der KOD wurde zu einem zahnlosen Tiger ,heruntergewirtschaftet’", heißt es weiter, das Nachsehen hätten die Anwohnerinnen und Anwohner von Seepark, Augustinerplatz und Dreisamufer, wo der Vollzugsdienst nur mehr unzureichend auf Lärmbeschwerden reagieren könne. Als der Beschluss zur Reduzierung Ende April debattiert wurde, hatte Oberbürgermeister Martin Horn angekündigt, ihn vorerst nicht umzusetzen, weil er die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land tangiere. Außerdem, so hieß es damals, sei eine Umsetzung arbeitsrechtlich nicht ganz einfach.

Dennoch ist das Ziel von sechs Stellen weniger inzwischen fast erreicht, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die Einsparung von fünf Stellen habe sich ohne Kündigung bewerkstelligen lassen. Zwei der ursprünglich 19 Planstellen waren vorher schon nicht besetzt gewesen und wurden nun nicht ausgeschrieben. Zwei Arbeitsverträge waren befristet und sind bereits zum 30. April ausgelaufen. Ein Mitarbeiter hat auf Ende Juli gekündigt. Die letzte zu kürzende Stelle werde "stellenrechtlich als Personalreserve im Überhang weiter geführt, bis ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin den städtischen Vollzugsdienst verlässt". Damit ist der VD seit April effektiv um drei Mitarbeiter geschrumpft, die geforderte Verkleinerung ist nahezu realisiert.

Eine Verschlechterung besteht, Verpflichtungen können aber erfüllt werden

Von den aktuell 14 VD-Bediensteten arbeiten zwölf im Außendienst. Entgegen anderslautender Ankündigungen geht die Verwaltung nun davon aus, "dass wir auch mit einem reduzierten Aufwand unsere rechtlichen Verpflichtungen erfüllen können", so Rathaussprecher Sebastian Wolfrum. Im April hatte die Verwaltung noch argumentiert, eine solche Reduktion missachte die vertraglichen Verpflichtungen mit dem Land, wonach sie ab 2018 den VD personell verstärke. Diese Einschätzung scheint das Rathaus nun verworfen zu haben und überarbeitet stattdessen den Einsatzplan des Dienstes.

Das Rathaus betont aber auch: Weniger Stellen bedeuten weniger Einsatzzeiten. Um allen Beschwerden nachgehen zu können, bräuchte es mehr Personal. "Welche Auswirkungen das auf die Sicherheit und Ordnung in der Stadt haben wird, müssen wir gemeinsam mit der Polizei evaluieren", so Wolfrum. Wie genau sich die Reduktion des Dienstes in der Bearbeitung von Beschwerden niederschlägt, lasse sich nicht sagen. Dazu seien die Einsätze von zu vielen Faktionen abhängig: "Wie viel ist gerade in der Stadt los, wie komplex und zeitintensiv sind die Einsätze und so weiter." Die Statistik sagt: Seit 27. April – dem Tag der Entscheidung über die Stellenreduktion – sind 380 Lärmbeschwerden bei der Stadt eingegangen. Von diesen hat der VD 270 aufgegriffen.