Bundesverfassungsgericht

Wie hart dürfen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sein

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

Mo, 04. November 2019 um 14:08 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Dienstag über eine zentrale Frage im Sozialstaat: Darf das Existenzminimum gekürzt werden, falls Empfänger der Grundsicherung nicht alles tun, um ihre Bedürftigkeit zu beenden?

42 Euro im Monat mögen für viele Menschen nicht viel Geld sein. "Für Leute wie mich ist es viel", sagt Sophie K. Das Geld hatte ihr Anfang des Jahres ein südbadisches Jobcenter gestrichen, weil es fand, sie strenge sich nicht genug an, um heraus zu kommen aus der Grundsicherung (Hartz IV), und um ihre finanzielle Abhängigkeit vom Steuerzahler zu beenden.
Frau K. sitzt in der Breisacher Kanzlei von Ulrich Sartorius und erzählt ihre Geschichte. Sartorius ist Fachanwalt für Sozialrecht, er vertritt regelmäßig Hartz-IV-Empfänger in Rechtsstreitigkeiten mit Jobcentern – so wie Frau K. Sie ist Ende 30, alleinstehend, hat einen Hauptschulabschluss und nach zwei abgebrochenen Lehren keinen Berufsabschluss. Seit Jahren ist sie arbeitslos. Sie sagt, sie würde gern arbeiten. Hin und wieder habe sie Ein- oder Zwei-Euro-Jobs gemacht, die ihr das Jobcenter vermittelt hatte. Dann lud es sie zu einem Bewerbungstraining ein, drei Stunden am Tag, drei Tage lang.
"Es gibt Tage, da kommt nicht mal jeder Zweite zum verabredeten Termin." David Aljoscha Ramm K. sagt, sie konnte nicht teilnehmen, weil es ihr nicht gut gegangen sei. Sie habe Depressionen, weshalb sie auch nicht will, dass ihr richtiger Name in der ...

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