Gastbeitrag

Wie können sich Mieter im Winter wehren, wenn die Wohnung zu kalt ist?

Robert Harsch

Von Robert Harsch

Sa, 12. Januar 2019 um 12:33 Uhr

Haus & Garten

In der kalten Jahreszeit häufen sich bei den Gerichten die Anträge von Mietern auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – dabei geht oft ums Heizen in kalten Zeiten.

Eine gesetzlich geregelte Heizperiode, auch wenn hiervon immer wieder gesprochen wird, gibt es nicht. Natürlich kann eine solche im Mietvertrag vereinbart werden (AG Dortmund, Urteil vom 25.6.2014 – 413 C 946/13). Aber nicht jede Regelung ist rechtsgültig. Eine Vertragsregelung, nach der "in den hauptsächlich genutzten Räumen" mindestens 20 Grad Celsius von 7 bis 22 Uh erreichbar sein müssen, ist wegen der mangelnden Bestimmung konkreter Räume als zu unbestimmt und damit nichtig gewertet worden (BGH, Urteil vom 15.5.1991 – VIII ZR 38/90). Unwirksam ...

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