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"Wie man’s macht,..."

  • Do, 28. Oktober 2010
    Freiburg

Stadtverwaltung ist nach dem VG-Urteil in der Zwickmühle / RP kann nicht helfen.

Im Bauabschnitt II der Kirchzartener S...Ärger wegen der Erschließungsbeiträge.  | Foto: Michael Bamberegr
Im Bauabschnitt II der Kirchzartener Straße in Kappel, der als erster fertiggestellt wurde, gibt’s Ärger wegen der Erschließungsbeiträge. Foto: Michael Bamberegr

Würde die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Freiburg tatsächlich gegen das Grundgesetz verstoßen (siehe Seite 21), hätte dies auch Auswirkungen auf andere Grundstückseigentümer. Denn die Stadt Freiburg müsste dann die Satzung ändern, und die neuen Bestimmungen würden auch rückwirkend gelten. Denn wenn eine Satzung fehlerhaft sei, greife die Verjährungsfrist nicht, erklärt Stefan Klimpel vom städtischen Rechtsamt.

Möglicherweise bekämen dann Besitzer von Eckgrundstücken plötzlich noch nachträglich Rechnungen zugeschickt – ...

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