"Wir sind erst am Anfang"
BZ-INTERVIEW mit Innenminister Wolfgang Schäuble über heimliche Online-Durchsuchungen.
FREIBURG. Am Montag hat der Bundesgerichtshof (BGH) das heimliche Ausspähen von privaten Computern durch die Polizei bis auf Weiteres für illegal erklärt. Christian Rath sprach über diesen Beschluss und die Folgen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
BZ: Herr Schäuble, Sie wollen dass die Polizei die Computer von Verdächtigen via Internet "durchsuchen" kann. Empfinden Sie den BGH-Beschluss als eine Schlappe?Schäuble: Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert und die werden wir ...