Corona-Konjunkturpaket

Wird die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden weitergegeben?

Michael Saurer, Jörg Buteweg und dpa

Von Michael Saurer, Jörg Buteweg & dpa

Fr, 03. Juli 2020 um 08:29 Uhr

Wirtschaft

Beim Lebensmittelhandel macht sich die Mehrwertsteuersenkung zum Teil am Preisschild bemerkbar. Andere Branchen halten sich derweil zurück. Von einem enormen bürokratischen Aufwand ist die Rede.

Zum 1. Juli ist die Mehrwertsteuer gesenkt worden. Das soll die Deutschen in Kauflaune und so Schwung in die Wirtschaft bringen. Allerdings ist kein Anbieter verpflichtet, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Entsprechend unterschiedlich wird sie gehandhabt.

Bei dem Porsche 911-Cabriolet, das funkelnd vor dem Eingang des Freiburger Porsche-Zentrums steht, könnte man durch die Steuersenkung richtig sparen. Bei einem Kaufpreis von knapp 100.000 Euro wären es rund 2500 Euro. Geschäftsführer Peter Kraft ist dennoch skeptisch. "Wir geben die Senkung natürlich an unsere Kunden weiter. Aber uns betrifft das nur minimal." Der Grund sei, dass die meisten Kunden die Autos als Geschäftswagen zulassen und die Mehrwertsteuer beim Vorsteuerabzug geltend machen – egal, wie hoch sie ist.

Alle Preise müssen umgestellt werden

Auch beim VW-Autohaus BHG sinkt der Kaufpreis durch die reduzierte Mehrwertsteuer. Was gut für die Kunden ist, bringt den Händlern aber einen enormen Aufwand, wie Filialleiter Enrico Mastrodomenico betont. Alle Preise mussten umgestellt, sämtliche offenen Rechnungen mussten bis zum 30. Juni versandt werden. "Für uns war das wie ein Jahresabschluss", so Mastrodomenico.

Einiges sparen könnte man seit dem 1. Juli in Gaststätten – denn für Speisen ist die Mehrwertsteuer von 19 auf 5 Prozent gesenkt worden. Aber wird die Senkung an die Kunden weitergegeben? Ein Gastronom an exponierter Stelle in der Innenstadt windet sich zunächst – und gibt dann zu, dass er sie nicht an die Kunden weitergebe. "Wir hatten drei Monate keinen Umsatz, es geht um unsere Existenz." Angesichts der Verluste sei die Senkung der Mehrwertsteuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gäbe man die Senkung an die Kunden weiter, entstünde ein enormer bürokratischer Aufwand. Dabei verursachten die corona-bedingten Hygienemaßnahmen schon zusätzliche Kosten, Desinfektionsmittel und Masken zum Beispiel.

"Jeder Betrieb muss das für sich selbst entscheiden" Alexander Hangleiter
Alexander Hangleiter, der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes für Südbaden, sagt, der Verband habe keine Empfehlung ausgesprochen für den Umgang mit der Steuersenkung. "Jeder Betrieb muss das für sich selbst entscheiden." Er wirbt aber um Verständnis für jene Betriebe, die sie nicht weitergeben. "Da geht es in der Regel nicht darum, den Gewinn hochzutreiben, sondern den Verlust einzudämmen."

Manfred Schmitz, Besitzer der Trattoria Enoteca am Rande der Freiburger Innenstadt wird deutlicher: "Da die Senkung der Mehrwertsteuer ursprünglich zur Unterstützung der Gastronomie und Abfederung der Totalverluste gedacht war, werden wir die nun ersparten Steuerbeträge ausschließlich zum Stopfen der erheblichen Umsatzlöcher benutzen und nicht an die Kunden weitergeben." Es ergebe keinen Sinn, einen ruinösen Preiskampf zu beginnen.

Angespannte Situation bei gastronomischen Betrieben

Das sehen offenbar die meisten Konkurrenten auch so. Bei einer Stichprobe in Freiburg hatte kein einziger seine Preise seit 1. Juli gesenkt, weder studentisch geprägte Lokale noch edle Restaurants. Im "Colombi" wird man die Senkung nicht weitergeben, wie Peter Frank, kaufmännischer Direktor des Burtsche-Konzerns, des Dachunternehmens des Fünf-Sterne-Hotels, auf BZ-Anfrage erklärt. "Wir haben ein Problem mit der Auffassung von Teilen der Politik, dass die Senkung generell einfach so weitergegeben wird." Nach wie vor sei die wirtschaftliche Situation der gastronomischen Betriebe sehr angespannt. Tagungen und Messen fehlten als Umsatzbringer.

Im Lebensmittelhandel hat Stephan Rüschen, Professor an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heilbronn, vier Varianten für den Umgang mit der Steuersenkung ausgemacht. Erstens: Die Steuersenkung wird 1:1 weitergegeben. Edeka und Lidl beispielsweise machen das und berechnen jeden Artikel neu. Zweitens: Man spart sich die Neuauszeichnung aller Artikel und gibt die Steuersenkung an der Kasse mit einem Abzug weiter. Das macht Aldi, so verfahren laut Rüschen auch viele Baumärkte.



Drittens: Man bietet einzelne Warengruppen deutlich billiger an. Das macht Rewe. Für Verbraucher ist allerdings nicht mehr erkennbar, ob die Steuersenkung insgesamt weitergegeben wurde. Vierte Variante: Die Steuersenkung nicht weitergeben. Dazu sagt Rüschen: "Das nehmen die Kunden übel." Das dürften sich nur kleine Händler erlauben, die den Kunden ihre Situation erklären könnten.

Denn die großen Lebensmittelketten nutzen die Steuersenkung, um einen Preiskampf vom Zaun zu brechen. Lidl ist mit Preissenkungen vorgeprescht, Aldi gibt an der Kasse sogar zusätzlich Rabatt. "Das ist natürlich eine tolle Möglichkeit, sich zu profilieren", sagt Rüschen.

Dass ausgerechnet die großen Lebensmittelketten die Steuersenkung für sich nutzen, denen die Krise ohnehin zu steigenden Umsätzen verholfen hat, findet der Experte nicht gut. Gelitten hätten das Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch jene Händler, die wochenlang schließen mussten.

Aus diesem Grund wirbt die Modebranche um Verständnis, dass viele Textilhändler die Mehrwertsteuersenkung nicht an ihre Kunden weitergeben. Manche Geschäfte benötigten das Geld ähnlich wie die Gastronomie, um ihre eigene Existenz zu sichern, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Textil (BTE), Siegfried Jacobs. Denn Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel seien weiterhin "die großen Verlierer der Corona-Krise".

Viele Händler sind unsicher

"Dies ist auch ein kleiner Beitrag zum Erhalt attraktiver Innenstädte, die immer noch erheblich unter der Corona-Krise leiden", sagte der Branchensprecher. Jacobs verwies auch darauf, dass die Kunden zurzeit ohnehin in vielen Modegeschäften schon von saisonüblichen Rabatten profitierten, die deutlich über die Mehrwertsteuersenkung hinausgingen.

Bei einer Umfrage der Handelsberatung BBE, an der vorwiegend kleinere und mittlere Unternehmen abseits des Lebensmittelhandels teilnahmen, gab jeweils rund ein Fünftel der befragten Händler an, die Steuersenkung nicht oder nur teilweise an die Kunden weitergeben zu wollen. Ein weiteres Fünftel war noch unsicher über das weitere Vorgehen. Grundsätzlich ist laut BBE im Textil-, Sport- und Schuhhandel die Zurückhaltung am größten, die Mehrwertsteuersenkung vollständig weiterzugeben.

Der BBE-Experte Sebastian Deppe sieht allerdings große Risiken bei einem solchen Vorgehen. Denn die Kunden erwarteten beim Mehrwertsteuerthema Bewegung von den Händlern. "Die Gefahr ist sonst, dass die Leute sich betrogen fühlen", warnte er.
Wirtschaft: Bei den Banken in Südbaden ist es noch ruhig. Nur vereinzelt gebe es Zahlungsausfälle bei Krediten. Das könnte sich im Herbst ändern – vor allem bei Firmen rechnen die Finanziers mit Insolvenzen.