Europäische Union

Brüssel schont Defizitsünder

dpa

Von dpa

Do, 28. Juli 2016

Wirtschaft

Portugal und Spanien müssen keine Strafe fürchten.

BRÜSSEL/FREIBURG (dpa/bür). Sie kommen vorerst ungeschoren davon: Trotz schwerer Verstöße gegen den Eurostabilitätspakt fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, keine Geldstrafen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Die Brüsseler Behörde zeigt sich nicht zum ersten Mal derartig nachsichtig mit Eurostaaten, die zu viele neue Schulden machen.

Die Spitzen der Brüsseler Behörde konnten sich am Mittwoch nicht dazu durchringen, konkrete Strafzahlungen gegen Spanien und Portugal vorzuschlagen. Spanien wies 2015 eine Neuverschuldung in Höhe von 5,1 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf, Portugal 4,4 Prozent. Erlaubt sind 3,0 Prozent. Die Bußgelder hätten bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr als zwei Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.
"Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und ...

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