BZ-Interview

Politologe durchleuchtet den Sozialstaat - wer profitiert?

Bernd Kramer

Von Bernd Kramer

Mo, 27. Januar 2014 um 12:08 Uhr

Wirtschaft

Brauchen wir einen Sozialstaat? Hemmt er das Wachstum? Hilft er den Bedürftigen oder stützt er nur die Mittelschicht? Der Politologe Manfred G. Schmidt gibt Antworten im Interview.

BZ: Friedrich August von Hayek, Wirtschafts-Nobelpreisträger, hat 1960 geschrieben: "Während wir früher an sozialen Übeln krankten, kranken wir jetzt an ihren Gegenmitteln." Mit den Gegenmitteln meinte er die staatliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Trifft dieses harte Urteil auf den deutschen Sozialstaat im Jahre 2014 zu?
Schmidt: Nein, das trifft nicht zu. Die Sozialpolitik ist nicht nur ein Problemerzeuger, sondern auch ein Problemlöser. Man muss ihre ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Stärken und Schwächen im Blick haben, um ein Gesamtbild zu erhalten. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten ein Deutschland ohne gesetzliche Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Ich fürchte, dass sich nur ein kleiner Teil der Bevölkerung zu einigermaßen vertretbaren Bedingungen privat versichern würde. Ein Großteil der Menschen würde sich ohne den Kollektivschutz der gesetzlichen Sozialsysteme in einer jämmerlichen Lage befinden.
BZ: Kritiker des Sozialstaats sagen, er sei eine massive Beschränkung der individuellen Freiheit. Über ihre Sozialabgaben können die Bürger nicht selbst entscheiden. Wenn sie könnten, würden sie weniger für die soziale Sicherheit ausgeben.
Schmidt: Wer als Arbeitnehmer oder Angestellter tätig ist, kann sich dem Sozialstaat und den Abgaben nicht verweigern. Dies bedeutet in der Tat eine beträchtliche Beschränkung der individuellen Freiheit. Nun die Gegenfrage: Würde denn ein Bürger, der sämtliche Freiheiten hat, sich zureichend gegen die Risiken wie Einkommensausfall im Alter, Invalidität, Krankheit oder ...

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