Kein Glyphosat im Kleingarten

afp

Von afp

Sa, 12. Oktober 2019

Wirtschaft

Entschließung des Bundesrates.

BERLIN (AFP). Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. In einer Entschließung sprach sich die Länderkammer am Freitag dafür aus, den bis 2023 angekündigten schrittweisen Totalverzicht auf Glyphosat "umgehend" zu regeln. Deutlich eingeschränkt werden müsse die Anwendung des Unkrautvernichters jedoch schon vor 2023.

Außerdem forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Haus- und Kleingärten zu entwickeln. Dabei solle sie nur noch "nicht-chemische synthetische Mittel" zulassen – deren Wirksamkeit sei völlig ausreichend. Geprüft werden müsse auch, inwieweit an öffentlichen Verkehrsflächen alternative Anwendungsmethoden schnellstmöglich zum Einsatz kommen.

Die Entschließung des Bundesrats wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) hatte die Bundesratsinitiative Bayerns zur Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten zuvor begrüßt. "Bayern rennt mit seinem Antrag offene Türen ein", erklärte eine Sprecherin Klöckners am Freitag. "Das Verbot der Anwendung in Privatgärten ist Teil der von uns vorgelegten Minderungsstrategie, mit der wir die Anwendung von Glyphosat deutlich einschränken wollen." Es sei "gut, dass dieser Vorschlag von Bayern nun deutlich und offen unterstützt wird". Glyphosat steht in der Kritik, weil es möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat – diese Frage ist in der Forschung allerdings umstritten.