Mehr Schulden für den Klimaschutz?
Die EU-Kommission möchte den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren.
BRÜSSEL (dpa). Es ist ein politisches Minenfeld, und die zuständigen EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni betraten es am Mittwoch nur auf Zehenspitzen. Europas Stabilitäts- und Wachstumspakt ist für die einen heiliger Gral, für die anderen Teufelszeug. Und entsprechend heikel ist der Versuch, diese EU-Haushaltsregeln neu zu justieren. Die EU-Kommission will es nun trotzdem angehen, aber vorsichtig. Erst mal soll diskutiert werden.
Begründet wird der Reformversuch mit den Topthemen in Brüssel: dem Umbau zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft, der mehrere Billionen Euro kosten wird. "Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren", meinte Gentiloni. Für Klimaschutz- und Hightech-Investitionen sollen die öffentliche Haushalte trotz aller Schuldenregeln Spielräume bekommen. Gleichzeitig soll das Wirrwarr an Vorschriften ausgedünnt werden. Sie wurden oft folgenlos gebrochen.
Die Keimzelle des Regelwerks ist der Vertrag von Maastricht von 1992. Schon dort ist vereinbart, dass Haushaltsdefizite unter normalen Umständen nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 sollte die Umsetzung sichern. In der Finanzkrise wurden 2011 und 2013 die Überwachungsregeln nachgeschärft.
Nun sei es Zeit, diese Regeln auf den Prüfstand zu stellen, sagte die Kommission. Defizite seien abgebaut, Wachstum erreicht. Jetzt aber trübe sich die Konjunktur ein, und man müsse gegensteuern, sagt Gentiloni. Jetzt wolle er erst einmal eine "offene Diskussion", ergänzte Dombrovskis.
Diese Diskussion brach sofort los. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan forderte: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte!" SPD-Wirtschaftsfachmann Joachim Schuster verlangte die Abkehr vom "Kürzungsfetisch", der dem klimaneutralen Europa im Wege stehe. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte, die Regeln müssten nicht gelockert, sondern konsequent angewandt werden. Flexibilität gebe es ja, jetzt nur keine Vorzugsbehandlung für grüne Investitionen, indem man sie aus Defiziten rausrechne. "Nur weil die Kommission nun den Green Deal ausgerufen hat, hat sich die Schuldentragfähigkeit in Ländern wie Italien und Frankreich keinen Deut verbessert", meinte Ferber.
Begründet wird der Reformversuch mit den Topthemen in Brüssel: dem Umbau zu einer klimaneutralen und digitalisierten Wirtschaft, der mehrere Billionen Euro kosten wird. "Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren", meinte Gentiloni. Für Klimaschutz- und Hightech-Investitionen sollen die öffentliche Haushalte trotz aller Schuldenregeln Spielräume bekommen. Gleichzeitig soll das Wirrwarr an Vorschriften ausgedünnt werden. Sie wurden oft folgenlos gebrochen.
Die Keimzelle des Regelwerks ist der Vertrag von Maastricht von 1992. Schon dort ist vereinbart, dass Haushaltsdefizite unter normalen Umständen nicht über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen dürfen und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 sollte die Umsetzung sichern. In der Finanzkrise wurden 2011 und 2013 die Überwachungsregeln nachgeschärft.
Nun sei es Zeit, diese Regeln auf den Prüfstand zu stellen, sagte die Kommission. Defizite seien abgebaut, Wachstum erreicht. Jetzt aber trübe sich die Konjunktur ein, und man müsse gegensteuern, sagt Gentiloni. Jetzt wolle er erst einmal eine "offene Diskussion", ergänzte Dombrovskis.
Diese Diskussion brach sofort los. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan forderte: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört in die Mottenkiste der Geschichte!" SPD-Wirtschaftsfachmann Joachim Schuster verlangte die Abkehr vom "Kürzungsfetisch", der dem klimaneutralen Europa im Wege stehe. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte, die Regeln müssten nicht gelockert, sondern konsequent angewandt werden. Flexibilität gebe es ja, jetzt nur keine Vorzugsbehandlung für grüne Investitionen, indem man sie aus Defiziten rausrechne. "Nur weil die Kommission nun den Green Deal ausgerufen hat, hat sich die Schuldentragfähigkeit in Ländern wie Italien und Frankreich keinen Deut verbessert", meinte Ferber.