Streit über den Schutz des Wettbewerbs

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 28. Januar 2010

Wirtschaft

FDP und CSU geraten sich wegen des geplanten Entflechtungsgesetzes in die Haare / Dieses sieht als letztes Mittel Enteignungen vor

BERLIN. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist eindeutig: Um den Wettbewerb zu stärken, wollen CDU/CSU und FDP ein so genanntes Entflechtungsinstrument im Kartellrecht schaffen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bringen allerdings die CSU und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) massive Kritik vor.
Konkret schlägt Brüderle vor, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse zu geben. Es soll ...

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