Streit um Steuerabkommen

Zwei Welten prallen aufeinander

Bernd Kramer und Roland Pichler

Von Bernd Kramer & Roland Pichler

Sa, 24. November 2012

Wirtschaft

Der Konflikt um das Steuerabkommen zeigt, wie unterschiedlich Schweizer und Deutsche mitunter denken können.

Warum wird jetzt über ein
Steuerabkommen diskutiert?
Die Steuer-CDs haben die Entwicklung beschleunigt. Dabei handelte es sich um Daten von deutschen Kunden Schweizer Banken. Diese Daten wurden entwendet und später an deutsche Behörden weiterverkauft. Auf der Grundlage der CDs leiteten die Ämter Verfahren wegen Steuerhinterziehung ein. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern stieg. Das Wirtschaftsmagazin Capital schrieb im Oktober, den Finanzbehörden lägen unterdessen 34 000 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. Pro Werktag kämen 120 neue hinzu. Von den Bundesländern liege Baden-Württemberg mit 10 046 Selbstanzeigen an der Spitze gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 6921 und Bayern mit 5176. In der Schweiz riefen die Datenkäufe Kritik hervor. Man stellte die Frage, ob Strafverfahren, die auf dem Erwerb von "Hehlerware" beruhten, rechtmäßig seien.
Wie ist die gegenwärtige
Rechtslage?
Wer über festverzinsliche Wertpapiere (also zum Beispiele deutsche Bundesanleihen) in einem Schweizer Depot verfügt, zahlt schon seit 2005 Steuern auf die Zinsen seines Vermögens. Seit diesem Jahr gilt das Zinsbesteuerungsabkommen der Schweiz mit der EU. Mit 35 Prozent Quellensteuer wird der Zinsertrag, den deutsche Vermögen in der Schweiz erbringen, besteuert. 75 Prozent davon fließen anonymisiert an den deutschen Fiskus, der Rest verbleibt in der Schweiz für deren Aufwendungen. Von ...

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