Wirtschaftsforscher: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre "Sicherheitsnetz für alle"

BZ: Herr Straubhaar, Sie haben sich schon in mehreren Veröffentlichungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Warum legen Sie noch einmal nach?
Straubhaar: Weil die Entwicklungen der letzten anderthalb Jahre vielen Menschen die Augen geöffnet haben. Die Corona-Pandemie hat über Nacht Geschäftsmodelle kollabieren lassen. Bei Friseuren, Reisebüros, Hotels und Kulturbetrieben ist der Umsatz auf null zurückgegangen. Jetzt zeigt sich, wieso es bedingungslose staatliche Unterstützung braucht. Und Corona wird leider nicht die letzte große Krise gewesen sein, wie sich inzwischen schon durch Überschwemmungen und Hitzewellen in diesem Sommer bestätigt hat. Auch Cyber-Attacken nehmen zu.

BZ: Und da ist ein bedingungsloses Grundeinkommen die Patentlösung?
Straubhaar: Es wäre nicht die Antwort auf alle großen Fragen, aber es würde für alle diese Herausforderungen ein Sicherheitsnetz für alle spannen. Es würde verhindern, dass über Nacht plötzlich der Staat mit Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und anderen Finanztransfers einspringen muss. Das Grundeinkommen fließt im Voraus, bevor das Problem entsteht.

BZ: Können Sie Ihr Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens, das Sie in Ihrem neuen Buch beschreiben, kurz zusammenfassen?
Straubhaar: Ich schlage vor, dass alle in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen vom Säugling bis zum Greis pro Monat einen Betrag von 1000 Euro als Vorschuss vom Staat erhalten. Dieser Betrag ist steuerfrei und ersetzt alle bisherigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, gesetzliche Krankenversicherung und Rente. Entscheidend ist, dass ich auch die Finanzierungsseite modelliert habe. Das Grundeinkommen wird ausschließlich durch eine Wertschöpfungssteuer von 50 Prozent finanziert.

BZ: Was bedeutet das?
Straubhaar: Alle Einkünfte werden an der Quelle ihrer Schaffung besteuert. Sobald Geld an eine Person fließt, muss diese eine Steuer bezahlen – und nur dann. Ich verzichte auf eine Unternehmens- oder Vermögenssteuer. Das vereinfacht das Steuersystem und macht einen Großteil der heutigen bürokratischen Erhebung und Erfassung von Steuerpflichten überflüssig.

BZ: Ein Steuersatz von 50 Prozent klingt ziemlich hoch.
Straubhaar: Wenn man alle Steuern und Abgaben berücksichtigt, zahlen die meisten unselbstständig Beschäftigten heute deutlich mehr als 50 Prozent. Allein die Sozialversicherungsbeiträge liegen aktuell insgesamt bei 40 Prozent, wenn man Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen betrachtet. Hinzu kommt die Steuerlast, die bereits bei geringen Einkommen zehn und mehr Prozent beträgt und bei höheren Einkommen weit darüber liegt.

BZ: Ein Grundeinkommen wäre also Ihrer Ansicht nach ohne Mehrbelastung für die meisten Menschen finanzierbar?
Straubhaar: Für die meisten Menschen würde ein einheitlicher Steuersatz von 50 Prozent sogar eine geringere Belastung bedeuten. Lediglich all jene, die gut bis sehr gut verdienen und die einen vergleichsweise hohen Anteil an Kapitaleinkünften haben, die in meinem Modell ebenfalls mit 50 Prozent besteuert würden, würden deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die durchschnittliche Steuerbelastung wird unverändert sein.

BZ: Kritikern zufolge führt ein Grundeinkommen dazu, dass die Menschen sich auf die faule Haut legen. Was entgegnen Sie?
Straubhaar: Dazu gibt es empirische Untersuchungen, etwa bei der Rente, die ja auch eine Art Grundeinkommen ist. Sie zeigen, dass die Rentnerinnen und Rentner auch in fortgeschrittenem Alter noch aktiv sind, weil ihnen entweder die Rente zu gering ist oder weil ihnen die Arbeit Spaß macht, das Gefühl gibt, gebraucht zu werden, integriert zu sein, oder den Tagesablauf strukturiert.

BZ: Auch die Kirchen sind beim bedingungslosen Grundeinkommen bislang zurückhaltend. Sie sehen unter anderem die Idee des bisherigen Sozialstaats und den Wert der Arbeit in Gefahr.
Straubhaar: Die Verfechter des Sozialstaats verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf die Idee des gleichzeitigen Förderns und Forderns, die auch in der katholischen Soziallehre verankert ist. Allerdings sind sie sich selbst untreu beim Kindergeld. Hier ist man selbstverständlich der Meinung, dass junge Menschen ohne Gegenleistung gefördert werden. Dahinter steckt natürlich die Erwartung, dass sie als Erwachsene dieses Vertrauen rechtfertigen und über ihre späteren Steuerzahlungen das Kindergeld refinanzieren – was ja tatsächlich der Fall ist. Warum sollte das beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht funktionieren?

BZ: Und der Einwand zum Wert der Arbeit?
Straubhaar: In meinem Modell wird Arbeit nicht abgewertet, sondern aufgewertet. Heute werden viele Menschen zu Arbeiten zwangsverpflichtet, die schlecht entlohnt und gesundheitsschädigend sind. Zentrale Tätigkeiten etwa in der Pflege und Betreuung werden in Deutschland unterbezahlt. Dabei stehen gerade solche Dienstleistungen am Nächsten ganz oben in der katholischen Soziallehre. Ein Grundeinkommen würde Menschen die Freiheit geben, nein zu sagen zu solchen unterbezahlten Jobs. In der Folge würde ein Arbeitsmarkt entstehen, der viele bis dahin schlecht bezahlte Jobs besser entlohnt. Darüber hinaus könnten sich viele Menschen mit einem Grundeinkommen leisten, im Ehrenamt aktiv zu werden. Das Ehrenamt würde in meinem Modell blühen.

BZ: Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm ein sanktionsfreies Mindesteinkommen von 1200 Euro. Finden Sie sich darin wieder?
Straubhaar: Im Grundsatz ja, im Detail nein. Die Linken sehen das Grundeinkommen als eine Zusatzleistung, die auf das bestehende System aufgepfropft wird. Sozialstaat und Steuersystem an sich sollen nicht geändert werden. Damit fordert die Partei eine Zusatzleistung, ohne die Finanzierung zu klären. Das wirkt auf mich nicht durchdacht.

BZ: Wie realistisch ist es, dass in Deutschland tatsächlich eines Tages ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird?
Straubhaar: Das Grundeinkommen wird nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Ich halte es für realistischer, dass einzelne Bausteine sukzessive in die Tat umgesetzt werden – so wie es beispielsweise während der Pandemie für bestimmte Gruppen eine Grundunterstützung vom Staat gab. Trotzdem bin ich nicht pessimistisch gestimmt. Ich habe das Buch auch geschrieben, um der Untergangsstimmung des Corona-Zeitalters eine positive Utopie entgegenzustellen: ein Modell, das davon ausgeht, dass Menschen soziale Wesen sind, die gemeinsam etwas bewegen wollen. Meine Grundüberzeugung ist, dass die besten Tage noch vor und nicht hinter uns liegen.