Bestellung
Wohin mit den 20.000 Beatmungsgeräten?
Wegen der Corona-Krise bestellte Gesundheitsminister Spahn tausende Respiratoren. Nur ein Bruchteil der Beatmungsgeräte wurde gebraucht.
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Was wird aus den Beatmungsgeräten? Foto: rcfotostock (stock.adobe.com)
Als im März die Corona-Fallzahlen anstiegen, zögerte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht lange: Er bestellte bei zwei deutschen Herstellern mehr als 20 000 Beatmungsgeräte. Inzwischen zeigt sich, dass die Kliniken so viele zusätzliche Geräte gar nicht brauchen. Der südbadische FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann meint, dass Spahn kopflos gehandelt und Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen missachtet habe.
Was sie für die 20 000 Geräte bezahlt hat, lässt die Regierung offen. Klar ist nur, dass Spahn nicht alle Respiratoren abnehmen muss. Man habe "reduzierte Lieferverträge" vereinbart, heißt es in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an Hoffmann. Wie viele Geräte die Hersteller nicht liefern – und dann wohl auch nicht in Rechnung stellen – sagt Spahn nicht und begründet das so: Die Verhandlungen mit den Firmen über die Senkung der Liefermenge liefen noch.
Nur diese Auskunft findet sich in dem Schreiben des Ministeriums: Von April bis Juli stellten die Firmen Löwenstein und Dräger 4250 Geräte bereit. Natürlich, sagt Hoffmann, müsse in einer Notlage schnell gehandelt werden. Minister Spahn habe aber voreilig entschieden: "Zudem scheint, dass Herr Spahn bei der Bestellung der Geräte das Vergaberecht missachtet hat." Denn die öffentliche Hand dürfe Aufträge, die ohne Wettbewerb von Lieferanten ausgeschrieben würden, nur im nötigen Umfang und mit kurzen Vertragslaufzeiten vergeben: "Das steht wohl klar im Widerspruch zu den zurückgezogenen Lieferverträgen bei den Beatmungsgeräten, die sich über das komplette Kalenderjahr 2020 ziehen."
Hoffmann stützt seine Kritik auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das er in Auftrag gegeben hatte. Die Expertise zeige ganz klar: "Die Vergabe ohne Ausschreibung und Wettbewerb verschiedener Lieferanten um den Zuschlag geht nur, wenn sie zur Überbrückung in einer ausnahmsweisen Gefahrensituation dienen soll – bis also langfristigere Lösungen gefunden worden sind." Beatmungsgeräte allerdings seien komplexe technische Maschinen, die niemand "mal eben so" fertigen könne. Auch müsse man bedenken, dass ein Respirator allein keinem Patienten nütze. Um sie zu bedienen, brauche man speziell geschultes Personal.
Spahn betont, dass die Bestellungen "in einem äußerst dynamischen Marktumfeld bei bis heute anhaltend hoher internationaler Nachfrage" abgeschlossen wurden. Geräte, die die Kliniken nicht brauchen, will er in die "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" geben. Diese Rücklage soll für bis zu sechs Monate den Bedarf an medizinischer Ausrüstung wie Schutzkitteln oder Atemmasken decken.
Was sie für die 20 000 Geräte bezahlt hat, lässt die Regierung offen. Klar ist nur, dass Spahn nicht alle Respiratoren abnehmen muss. Man habe "reduzierte Lieferverträge" vereinbart, heißt es in einem Schreiben des Gesundheitsministeriums an Hoffmann. Wie viele Geräte die Hersteller nicht liefern – und dann wohl auch nicht in Rechnung stellen – sagt Spahn nicht und begründet das so: Die Verhandlungen mit den Firmen über die Senkung der Liefermenge liefen noch.
Nur diese Auskunft findet sich in dem Schreiben des Ministeriums: Von April bis Juli stellten die Firmen Löwenstein und Dräger 4250 Geräte bereit. Natürlich, sagt Hoffmann, müsse in einer Notlage schnell gehandelt werden. Minister Spahn habe aber voreilig entschieden: "Zudem scheint, dass Herr Spahn bei der Bestellung der Geräte das Vergaberecht missachtet hat." Denn die öffentliche Hand dürfe Aufträge, die ohne Wettbewerb von Lieferanten ausgeschrieben würden, nur im nötigen Umfang und mit kurzen Vertragslaufzeiten vergeben: "Das steht wohl klar im Widerspruch zu den zurückgezogenen Lieferverträgen bei den Beatmungsgeräten, die sich über das komplette Kalenderjahr 2020 ziehen."
Hoffmann stützt seine Kritik auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das er in Auftrag gegeben hatte. Die Expertise zeige ganz klar: "Die Vergabe ohne Ausschreibung und Wettbewerb verschiedener Lieferanten um den Zuschlag geht nur, wenn sie zur Überbrückung in einer ausnahmsweisen Gefahrensituation dienen soll – bis also langfristigere Lösungen gefunden worden sind." Beatmungsgeräte allerdings seien komplexe technische Maschinen, die niemand "mal eben so" fertigen könne. Auch müsse man bedenken, dass ein Respirator allein keinem Patienten nütze. Um sie zu bedienen, brauche man speziell geschultes Personal.
Spahn betont, dass die Bestellungen "in einem äußerst dynamischen Marktumfeld bei bis heute anhaltend hoher internationaler Nachfrage" abgeschlossen wurden. Geräte, die die Kliniken nicht brauchen, will er in die "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" geben. Diese Rücklage soll für bis zu sechs Monate den Bedarf an medizinischer Ausrüstung wie Schutzkitteln oder Atemmasken decken.