Mietrecht

Zahlen Mieter wiederholt zu spät, darf gekündigt werden

Patrick Stöhrer da Costa

Von Patrick Stöhrer da Costa

Fr, 18. Dezember 2020 um 14:50 Uhr

Haus & Garten

Vermieter haben ein Recht darauf, dass die Mietzahlungen pünktlich bis zum dritten Werktag des Monats bei ihnen eingegangen sind. Sind Mieter im Verzug, müssen Vermieter aber rasch reagieren.

Zahlt ein Mieter regelmäßig verspätet, kann der Vermieter, nach entsprechenden Abmahnungen, das Mietverhältnis fristgemäß oder möglicherweise sogar fristlos kündigen. Das Landgericht Leipzig hat sich mit der Frage befasst, ob eine Kündigung auch dann erfolgen darf, wenn die verspäteten Zahlungen schon länger zurückliegen (Aktenzeichen 02 S 401/19).

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eineinhalb Jahre nach den verspäteten Zahlungen das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt. Das Landgericht urteilte, dass eine Kündigung nur gerechtfertigt sei, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar sei. Dies könne aber nicht der Fall sein, wenn seit der letzten verspäteten Zahlung eineinhalb Jahre vergangen seien und der Vermieter erst dann reagiere.

Eine Kündigung müsse zeitnah zu den Vertragsverstößen des Mieters liegen. Das Gericht wies zudem darauf hin, dass eine Kündigung nur bei "schuldhaft nicht unerheblicher Verletzung" des Mietvertrags ausgesprochen werden könne, was nur dann anzunehmen wäre, wenn die verspäteten Zahlungen auch nach Abmahnungen immer wieder aufträten. Nichtsdestotrotz sollte man als Mieter stets darauf achten, die Hauptleistungspflicht, nämlich die vollständige und pünktliche Mietzahlung, zu erfüllen.

Patrick Stöhrer da Costa ist Fachanwalt für Mietrecht. Er ist für den Mieterverein Freiburg tätig. Der Mieterbund berät nur Mitglieder.
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