Baden-Württemberg

Zu passiv, zu teuer, zu viele Stellen – Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 13. November 2019 um 21:28 Uhr

Südwest

Die Landtagsopposition hat die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. Im Plenum am Mittwoch musste Grün-Schwarz viel Kritik einstecken.

Es wurde aber auch deutlich, dass AfD, SPD und FDP keineswegs einheitliche Ansätze verfolgen. Umstritten sind vor allem erneute Stellenzuwächse und der Umgang mit einem unverhofften Geldsegen von knapp zwei Milliarden Euro.

Nachdem vergangene Woche Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Etatrede gehalten hat, schlägt nun die Stunde der Opposition. Nach der jüngsten Steuerprognose und dank der Diesel-Bußgelder stehen knapp zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf geplant. Ihre Verwendung ist mindestens so umstritten wie die Schwerpunktsetzung im eigentlichen Budget für 2020 und 2021.

SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch kritisiert Sitzmanns Plan, große Teile des Geldes in Rücklagen zu stecken. In den Bereichen Klima, Bildung und Digitalisierung unternehme die Regierung zu wenig. "Wer nicht agieren und investieren will, sondern alles Geld seiner Bürger nur unters Kopfkissen stopft, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt." Stoch stößt in eine wunde Stelle, denn auch zwischen den Regierungsfraktionen ist noch nicht klar, wie die zwei Milliarden verteilt werden könnten. "Wir wollen nicht nur sozusagen vorsorgen, indem wir Geld ausschließlich in Rücklagen legen", erklärt CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. "Nein, Politik muss auch gestalten." Unter anderem schwebt ihm eine Klimaschutzstiftung vor. Einig ist sich die Koalition, dass im Bereich Hochschule nachgelegt werden soll.

Stoch erneuert die SPD-Forderung, einen Weiterbildungsfonds aufzulegen, um Menschen lebenslanges Lernen zu ermöglichen; er verlangt eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschul- oder Meisterabschluss. Statt nur vom Zusammenhalt der Gesellschaft zu reden, solle die Regierung die Kommunen auskömmlich finanzieren.

Allerdings gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen zur Menge des verteilbaren Geldes. Während Stoch behauptet, es gebe Rücklagen von fünf Milliarden Euro, erklärt Sitzmann: "Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, ist definitiv falsch." Die meisten Rückstellungen seien aufgebraucht oder verplant.

FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke klingt ohnehin anders: Er wirft der Regierung vor, dass man bei der Schuldentilgung "deutlich mehr tun" könne. Grün-Schwarz habe sein Geld ausgegeben und das nicht nachhaltig für Infrastrukturmaßnahmen, sondern für Tausende neuer Stellen. Den Anstieg bei Lehrern und Polizisten findet zwar auch Rülke sinnvoll. Doch allein bei den Ministerien könne man aus FDP-Sicht auf 300 Stellen verzichten. Obwohl Grün-Schwarz so viel Geld wie nie zur Verfügung habe, gebe es mit den Kommunen so viel Streit wie nie. Obwohl immer mehr Geld in die Bildung fließe, würden die Schüler im Vergleich immer schlechter. "Im Endeffekt fehlt nicht das Geld, sondern es fehlt die Regierungskunst."

Für die AfD lehnt Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel den Entwurf prinzipiell ab. "Es haben Visionen gefehlt, es hat Heimatliebe gefehlt und es hat das nötige Feuer gefehlt", bescheinigt er den Vertretern der Regierungsparteien. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat das Zahlenwerk als "Haushalt der Verantwortung" bezeichnet, CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart eine "gute und überzeugende Grundlage für die Beratungen, die wir heute beginnen", gelobt.

Gögel dagegen sagt, der Entwurf sei ein von Klimahysterie geprägter "Ländle-Zerstörungshaushalt". Er beklagt einen "öko-sozialistischen Transformationsprozess", der Baden-Württemberg in eine Mischung aus Industriewüste und Auenland verwandeln werde. Er verlangt mehr Abschiebungen, mehr Skepsis gegenüber der EU und ein Ende der "Kuschelpädagogik" an Schulen. Es sei gut, dass der Entwurf der letzte grün-schwarze Haushalt werde. Da lässt sich die Finanzministerin hinreißen und sorgt mit einer Art Koalitionsaussage für Heiterkeit und Erstaunen bei den Kollegen: "Träumen Sie weiter, es wird nicht der letzte sein", kontert Sitzmann und weissagt: "Es werden noch einige weitere Doppelhaushalte folgen."