Baden-Württemberg

Zu passiv, zu teuer, zu viele Stellen – Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mi, 13. November 2019 um 21:28 Uhr

Südwest

Die Landtagsopposition hat die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt. Im Plenum am Mittwoch musste Grün-Schwarz viel Kritik einstecken.

Es wurde aber auch deutlich, dass AfD, SPD und FDP keineswegs einheitliche Ansätze verfolgen. Umstritten sind vor allem erneute Stellenzuwächse und der Umgang mit einem unverhofften Geldsegen von knapp zwei Milliarden Euro.

Nachdem vergangene Woche Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihre Etatrede gehalten hat, schlägt nun die Stunde der Opposition. Nach der jüngsten Steuerprognose und dank der Diesel-Bußgelder stehen knapp zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf geplant. Ihre Verwendung ist mindestens so umstritten wie die ...

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