Zusammen gegen Microsoft

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Di, 29. September 2020

Südwest

Eltern und Lehrer wenden sich gegen Beteiligung des Konzerns an digitaler Bildungsplattform.

. Eltern- und Lehrerverbände versuchen, die Beteiligung des US-amerikanischen Softwarekonzerns Microsoft an der geplanten Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg zu verhindern. Ein Bündnis aus Landeselternbeirat, den Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter (Arge) und dem Landes-Philologenverband stellte am Montag eine Reihe von Forderungen an die im Aufbau befindliche Plattform vor.

Zu diesen "Grundvoraussetzungen" zählt das Bündnis laut Mitteilung die Einhaltung des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte aller Nutzer. Alle verwendeten Server müssten innerhalb der EU betrieben werden. Zudem müsse der deutsche Staat über alle erhobenen Daten "absolute Souveränität ausüben". Verwendet werden solle "ausschließlich Open-Source-Software mit offen gelegten Quellcodes und offenen Dateiformaten jeder Komponente". Ein Datenabfluss außerhalb der schulischen Zwecke "muss unmöglich sein".

"Wir sind in einer Situation, wo wir mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellt werden, was diese Microsoft-Geschichte und das Lernmanagementsystem angeht", sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Michael Mittelstaedt, in Stuttgart. Das sei "eine sehr unbefriedigende Situation". Michael Mattig-Gerlach, Vorsitzender der Arge Stuttgart, forderte mehr Transparenz in dem Verfahren. "Eltern und Lehrer müssen wissen, was auf sie zukommt", sagte er.

Cord Santelmann vom Landes-Philologenverband betonte, gegen einen Auftrag an Microsoft spreche nicht nur der deutsche Datenschutz, den US-Clouddienstleister aufgrund der Gesetzeslage in den USA kaum gewährleisten könnten. Er führte auch medienpädagogische und grundsätzliche Erwägungen gegen eine Microsoft-Beteiligung an. Der Staat müsse die digitale Basisinfrastruktur selbst betreiben, sonst begebe man sich in eine gefährliche Abhängigkeit.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) prüft laut eigener Aussage einen datenschutzkonformen Einsatz von cloudbasierten Bestandteilen der Office-Anwendung Microsoft 365 im Rahmen der digitalen Bildungsplattform. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden. Eisenmann versicherte jüngst im Landtag, der Datenschutz habe dabei "höchste Priorität".

Im Landtag haben alle drei Oppositionsfraktionen sowie Eisenmanns Koalitionspartner, die Grünen, Bedenken hinsichtlich der Microsoft-Nutzung an Schulen angemeldet. Die CDU dagegen unterstützt das Vorgehen der Ministerin.

Indes sollen laut Eisenmann die Verhandlungen für zusätzliche Computerexperten an den Schulen des Landes bis Jahresende abgeschlossen sein. Neben der technischen Ausstattung gebe es auch bei der Ausbildung von Lehrkräften und der Beschaffung von Schulmaterialien Nachholbedarf, sagte sie.