Kommentar
Zwangsabgabe für Innenstädte: Gesetzgeberischer Unsinn
Grün-Rot ist bei der Verbesserung der Innenstädte auf einem Irrweg
Vom nächsten Jahr an könnten Hausbesitzer in Baden-Württemberg gezwungen werden, Anschaffungen mitzufinanzieren, wenn eine Minderheit von 15 Prozent Verbesserungen für ein ganzes Stadtquartier anstrebt. Diese Pläne zur Quartiersverbesserung rufen heftige Kritik der Opposition hervor. Dabei ist das geplante Gesetz zur Verbesserung des innerstädtischen Handels die Aufregung nicht wert.
Was für ein Plan: Eine kleine Minderheit innerstädtischer Geschäfte soll künftig bestimmen können, dass eine große Mehrheit bei Projekten mitzumachen hat, die der von der ...