Zwangspause in Westminster

dpa

Von dpa

Di, 10. September 2019

Ausland

Britisches Parlament fünf Wochen lahmgelegt / Abgeordnete fordern Herausgabe von Dokumenten.

LONDON/DUBLIN/BRÜSSEL (dpa). Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, sagte ein Sprecher des britischen Oberhauses. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die am Montagabend beginnen sollte. Wie es dazu kommen konnte, wollen die Parlamentarier nun untersuchen und forderten Johnson auf, bestimmte Dokumente herauszugeben.

Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen.

Das zuvor verabschiedete Gesetz sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden.

Zuvor kündigte der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, an, zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments.

Aus dem Europaparlament kommt derweil heftige Kritik an Johnsons Kurs. Er versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) . Auch der CDU-Abgeordnete David McAllister äußerte sich besorgt. "Die politische Lage auf der Insel ist so angespannt wie nie zuvor", so der Chef des Auswärtigen Ausschusses.