Zwangspause in Westminster

dpa

Von dpa

Di, 10. September 2019

Ausland

Britisches Parlament fünf Wochen lahmgelegt / Abgeordnete fordern Herausgabe von Dokumenten.

LONDON/DUBLIN/BRÜSSEL (dpa). Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, sagte ein Sprecher des britischen Oberhauses. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die am Montagabend beginnen sollte. Wie es dazu kommen konnte, wollen die Parlamentarier nun untersuchen und forderten Johnson auf, bestimmte Dokumente herauszugeben.

Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Johnson vor, ...

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