Zweifel an der Notbremse – das Land plant härtere Maßnahmen
In Südbaden begrüßen Landräte die sogenannte Bundesnotbremse. Zugleich stößt auf Kritik, dass das Land teils schärfere Maßnahmen ergreifen will und dass die Regeln einzig auf der Inzidenz beruhen.
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Die Bundesnotbremse soll regeln, was in einem Landkreis (oder einem Stadtkreis) gilt, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz der Coronainfektionen drei Tage lang über 100 liegt. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Bestimmungen für den Einzelhandel, den Unterricht in Schulen oder die Testpflicht in Unternehmen. Gelten soll auch eine nächtliche Ausgangssperre. Deren ...