"Abgenagt bis auf die Knochen"

Rathausspitze legt Nachtragshaushalt vor und sieht keine Chance auf Genehmigung / Anhaltende Proteste gegen Wohnungsverkauf.  

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Es ist ein dickes Paket, das Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) gestern den Stadträten auf den Tisch gelegt hat. Seine Bestandteile: ein nicht genehmigungsfähiger Nachtragshaushalt, millionenschwere Schulprojekte, Kürzung städtischer Zuschüsse – und die angebliche Lösung der Probleme in Form des Verkaufs städtischer Wohnungen. Genau dagegen protestierten gestern rund 500 Menschen auf dem Rathausplatz.

Beschließen konnte der Hauptausschuss, der wichtigste Fachausschuss des Gemeinderats, gestern noch nichts. Die Entscheidung soll am 4. Juli fallen, in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause.
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