Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Abgleich sämtlicher Autokennzeichen durch die Polizei ist verfassungswidrig

dpa

Von dpa

Di, 05. Februar 2019 um 10:29 Uhr

Deutschland

Ohne dass die Pkw-Insassen etwas mitbekommen, scannt die Polizei die Nummernschilder sämtlicher Autos: in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dagegen haben Fahrer in Karlsruhe geklagt - mit Erfolg.

Der automatische Abgleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten durch die Polizei geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte mit zwei am Dienstag veröffentlichten ...

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