Abschiebehaft hinter Gittern
Innenminister Seehofer stößt mit neuem Gesetz bei SPD und Flüchtlingsorganisationen auf Kritik.
BERLIN. Abschiebehäftlinge sollen zum Entsetzen von Flüchtlingshelfern künftig auch in ganz normalen Gefängnissen untergebracht werden können. Die zuständigen Minister der Großen Koalition verständigten sich darauf, das Gebot zur Trennung von Abzuschiebenden und Strafgefangenen für drei Jahre auszusetzen, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte. Innerhalb einer Einrichtung sollen die beiden Gruppen aber strikt räumlich getrennt werden.
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich das Land verlassen und weniger Abschiebungen scheitern, etwa weil die Behörden die Betroffenen nicht ...
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