Asylpolitik

Abschiebestopp nach Syrien soll gültig bleiben – zunächst ohne Ausnahmen

dpa

Von dpa

Do, 05. Dezember 2019 um 22:12 Uhr

Deutschland

Die Innenminister der Länder wollen den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängern.

LÜBECK (dpa). Darauf hätten sich die Vertreter der SPD- und der Unionsminister verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag in Lübeck bei der Innenministerkonferenz (IMK). Wie in den Vorjahren dürfte der für Freitag erwartete Beschluss de facto für ein Jahr gelten – es sei denn, im Sommer ergibt sich eine neue Einschätzung der Lage in Syrien.

Grote hatte zunächst gesagt, der Stopp solle mit Ausnahmen gelten: "Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat." Irgendwann würden diese Rechte, die Deutschland gewähre, auch verwirkt. Ihm zufolge hatten sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. "Wir wollen das morgen abschließend beschließen", sagte er. Menschenrechtler reagierten empört.

Später relativierte Grote seine Aussagen. "Der Abschiebungsstopp soll bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden", sagte er. Das bedeutet: Die Innenminister der Länder werden frühestens Mitte des kommenden Jahres über Lockerungen etwa für Straftäter entscheiden.