Ägypten hebt Ausnahmezustand auf

Kontrolle des öffentlichen Lebens durch Behörden und Präsident al-Sisi galt seit 2017 / Menschenrechtler nur teilweise zufrieden.  

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Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sis...ssungsrechtlichen Alltag zurückkommen.  | Foto: ATTILA KISBENEDEK (AFP)
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, er wolle zu einem verfassungsrechtlichen Alltag zurückkommen. Foto: ATTILA KISBENEDEK (AFP)

Im Ausnahmezustand konnte Ägyptens Regierung seit 2017 weite Teile des öffentlichen Lebens kontrollieren. Diesen Zustand will Präsident al-Sisi jetzt überraschend nicht mehr verlängern.

Ein landesweit geltender Notstand mit besonders großen Befugnissen für Behörden, Sicherheitskräfte und den Präsidenten – in Ägypten ist das seit Jahren Normalität. In diesem Ausnahmezustand sind Überwachung, Zensur, ...

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