Gleichbehandlung

AfD darf in Freiburger Schule tagen – wie alle anderen Parteien auch

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Mi, 15. Mai 2019 um 18:39 Uhr

Freiburg

Die AfD richtet eine Wahlveranstaltung an einer Freiburger Schule aus. Dagegen gibt es Widerstand im Gemeinderat. Doch die Stadt ist wegen des Parteienprivilegs zur Gleichbehandlung verpflichtet.

"Der große Diesel-Irrsinn" – so heißt der Titel einer Wahlveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD), an der auch Kandidaten für die Kommunalwahl teilnehmen werden. Eingeladen hat die rechtspopulistische Partei für den 19. Mai in die Aula der Weiherhofschule in Herdern. Über den Veranstaltungsort wundert sich nun die JPG-Fraktion im Gemeinderat.

"Es gab für das städtische Gebäudemanagement keinen Ermessensspielraum." Eva Amann
Sie hat darum im Rathaus nachgefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Verwaltung die Aula überlassen habe. Die Stadt sagt, sie habe die Räume aufgrund gesetzlicher Vorgaben überlassen müssen. "Es gab für das städtische Gebäudemanagement keinen Ermessensspielraum", so Stadtsprecherin Eva Amann auf BZ-Anfrage.

Die Verwaltung begründet ihre Entscheidung mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sämtliche Verwaltungsgerichte gefolgt seien. Bei der Überlassung von Räumen seien alle Parteien, die nicht gemäß Artikel 21 Grundgesetz verboten sind, gleich zu behandeln. Die Vermietung ist in den vom Gemeinderat beschlossenen städtischen Richtlinien zur Überlassung von Räumen gebunden, die im so genannten Ortsrecht aufgeführt sind. Für politische Veranstaltungen außerhalb der Schulzeiten ist ausdrücklich auch die Aula der Weiherhofrealschule aufgelistet – wie die Räume von zehn weiteren Schulen in der Stadt.

Die Uni vermietet vor Wahlen keine Räume – bei Schulen sollte das genauso sein, fordert Monika Stein

Parteien hätten gerade in Wahlkampfzeiten einen Anspruch darauf, Räume, die für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stehen, gleichberechtigt zu nutzen, so die Stadtverwaltung. Diese Nutzung dürfe ihnen nicht unter Verweis auf ihre politische Ausrichtung versagt werden. Wären die Räume nicht überlassen worden, hätte die AfD eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen können und laut Rathaus mit großer Sicherheit Recht bekommen.

JPG-Stadträtin Monika Stein verweist darauf, dass die Universität Freiburg ihre Räume innerhalb eines bestimmten Zeitraums direkt vor Wahlen nicht für politische Veranstaltungen vermietet. Schulen sollten ähnlich oder sogar noch mehr geschützt sein, findet die Stadträtin. Ihre Forderung: "Wir müssen unsere Richtlinien dringend ändern."