AfD verklagt Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn wegen Aufruf gegen Rechtsextremismus
Per Eilantrag will die AfD verhindern, dass Freiburgs OB Horn den Aufruf "keine Stimme den Rechtsextremisten!" vor der Kommunalwahl wiederholt. Zuvor hatte sich dieser geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
In seiner Neujahrsansprache am 10. Januar positionierte sich Freiburgs OB Martin Horn gegen Rechtsextremismus. Foto: Ingo Schneider
Die AfD hat gegen den Aufruf von OB Martin Horn "Keine Stimme den Rechtsextremisten" einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellt. Der Aufruf richte sich gegen die AfD, Horn verstoße gegen seine Pflicht zur Neutralität und gegen das Sachlichkeitsgebot. Sie bezieht sich auf einen Post des Freiburger OB auf dem Instagram-Kanal "MartinHornFrbg" vom 11. ...