Zwei Demos von Dezember 2022 und März 2023 – eine vor der JVA, eine im Umfeld des AfD-Parteitages – beschäftigen das Amtsgericht Offenburg seit geraumer Zeit. Im Visier ist die autonome Szene.
Es dürfte noch Monate dauern, bis das letzte Urteil gesprochen ist. Es geht dabei um mehrere Deliktarten, etwa Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, das Verknoten von Transparenten, den Einsatz eines Feuerlöschers, Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten sowie um ...