Am rechten Rand irrelevant
Die NPD dürfte vom Bundesverfassungsgericht verboten werden – ein großer Erfolg wäre das nicht.
Das Verbot der NPD dürfte wohl nicht mehr aufzuhalten sein. Nach einer dreitägigen intensiven Verhandlung ist das Bundesverfassungsgericht nach wie vor auf Verbotskurs.
Die Weichen wurden bereits im vergangenen Dezember gestellt. Damals entschied der Zweite Senat das Bundesverfassungsgerichts, dass der Verbotsantrag des Bundesrats ausreichend begründet ist. Dieses ...