Ampel scheitert mit der Impfpflicht
Kompromissentwurf für eine Regelung ab 60 fällt im Bundestag durch / Lauterbach: Corona-Bekämpfung wird im Herbst viel schwerer.
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durch. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Befürworter reagierten besorgt auf die Entscheidung.
Befürworter einer Impfpflicht reagierten enttäuscht und besorgt auf das Scheitern. "Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, fügte aber hinzu: "Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter."
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, der den Kompromissentwurf mitgetragen hatte, sagte im TV-Sender Phoenix, zumindest eine Beratungspflicht solle kommen. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen schrieb bei Twitter, das Scheitern schmerze ihn als Arzt, weil das Risiko für vulnerable und ältere Menschen und die Belastung des Gesundheitspersonals hoch blieben.
Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren um Dahmen ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe um Ullmann, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Sie wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, fiel aber durch. An der Abstimmung nahmen 683 Abgeordnete teil, insgesamt hat der Bundestag 736 Abgeordnete.
Die Pläne sahen für alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Für 18- bis 59-Jährige, die nicht geimpft sind, sollte eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten und Impfangebote sollten die Krankenkassen die Bürger bis spätestens 15. Mai informieren.
Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres jedoch Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder doch dafür aus. Der Kanzler hatte ursprünglich eine Impfpflicht für alle Erwachsenen befürwortet. Er verfolgte die Debatte im Plenum, meldete sich selbst aber nicht zu Wort.
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