Europäischer Gerichtshof
Anleihekauf der EZB muss währungspolitisch motiviert sein
Anleihekauf der EZB muss währungspolitisch motiviert sein / Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht.
LUXEMBURG. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann grundsätzlich Staatsanleihen aufkaufen, um das Zinsniveau von Krisenstaaten zu senken. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Maßnahme muss aber geldpolitisch motiviert sein, so die Richter in ihrem mit Spannung erwarteten Urteil (Az.: C-62/14).
Im Sommer 2012 mussten stark verschuldete Staaten, wie Spanien und Italien, deutlich höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen als etwa Deutschland. Auf den Finanzmärkten spekulierten viele auf ein Ausscheiden der hochverschuldeten Staaten aus der Euro-Zone und damit auf ein Scheitern der ...