Anwohner haben kein Verständnis

Jutta Schütz

Von Jutta Schütz

Fr, 23. August 2019

Kandern

Die Erschließungskosten für die Herstellung einer regulären Straße bringen die Grundstücksbesitzer auf die Palme.

KANDERN-TANNENKIRCH. Erschließungskostenbeiträge im Bestand sind in Tannenkirch momentan ein großes Thema. Zuerst war der Ausbau der Straße "Im Brünnle" (wir berichteten) ein Thema bei der Informationsveranstaltung für Anlieger, danach ging es in der Ortschaftsratsitzung im voll besetzten Gastraum der "Tanne" dazu weiter. Hier wurde die Diskussion um die Erschließungsbeiträge für die Anlieger sehr kontrovers fortgeführt. Der Ortschaftsrat war mit fünf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich für die Durchführung der Maßnahme.

Immerhin gab es nach der Diskussion zum Tagesordnungspunkt, an der sich neben Anwohnern, weiteren Bürgern aus dem Ort und Ortsvorsteher Fritz Höferlin auch Bürgermeister Christian Renkert beteiligte, dann doch am Schluss Beifall aus der Runde als Anerkennung dafür, dass Pro und Contra ausgetauscht worden waren.

Festzustellen blieb für Renkert und Höferlin, dass das Thema Erschließungsbeiträge nicht dafür geeignet ist, Bürgerfreundlichkeit zu zeigen. Dass die Wogen in der Sitzung noch einmal hochkochten, ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass die ausführliche Bürgerinformation direkt vor der Ortschaftsratsitzung angesetzt wurde und damit wenig Zeit blieb, dass die betroffenen Anwohner sich noch einmal austauschen konnten. "Den Schuh müssen wir uns wohl anziehen", gestand auch Höferlin ein, wobei er darauf verwies, dass der hohe Sanierungsbedarf der Straße bereits vor zwei Jahren nach einer Befahrung Thema im Ortschaftsrat gewesen und festgestellt worden war. Renkert erwähnte auf Nachfrage, dass bereits vor vier Jahren erste Informationsschreiben an die Anwohner gegangen seien. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich nun auf 524 000 Euro. "172 000 Euro netto davon werden auf die Anwohner umgelegt, dies regelt das Abgaberecht", so Renkert gegenüber unserer Zeitung.

Denn die 150 Meter lange Straße besteht zwar schon lange – "aber sie wurde nie endgültig hergestellt, so fehlen etwa Kanaleinläufe, die verhindern, dass Regenwasser in offene Flächen läuft anstelle in ein geordnetes Kanalsystem", gab Renkert ein Beispiel. Wie bei der Neuanlage von Straßen in einem Wohngebiet müssen die Anwohner demnach nun Erschließungsbeiträge leisten. Schön sei das nicht, gab Renkert zu. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme treffe der Gemeinderat am 26. August, so Renkert. Danach werde die Straßenherstellung ausgeschrieben. Findet sich eine Baufirma, die den Kostenvoranschlag einhalten kann, werden die Kostenbescheide an die Anwohner verschickt. "Gegen Bescheide kann man auch klagen", erläuterte Bürgermeister.

Deutlich wurde in der Sitzung, dass übereinstimmend alle Anwohner – 13 Grundstückseigentümer sind betroffen – angesichts der teilweise hohen Beteiligungskosten gegen den Ausbau der Straße auf 4,50 Meter samt weiterer Maßnahmen waren. Was aber sind die Optionen? "Eine Einbahnstraße wollen wir aus Gemeindesicht nicht, sie wäre auch nur unwesentlich preiswerter", so Renkert. Die Umwandlung in eine Privatstraße funktioniert auch nicht. Und es geht darum, dass auch die Ortsteile eine vernünftige moderne Infrastruktur erhalten. "Da fahren doch nur wenige Autos, einfach so lassen, wie sie ist und dann in fünf Jahren noch mal schauen", meldete sich ein Bürger. Emotional wurde Astrid Senn – Senns von der "Tanne" sind diejenigen, deren Beteiligungskosten am höchsten wären. "Wir haben gerade gebaut – noch einmal 35 000 Euro bekomme ich von keiner Bank", sagte sie. Auch ältere Anwohner, die als Rentner keine Kredite mehr bekommen, machen sich große Sorgen. Da nutzte der Hinweis auf mögliche Stundungen für die Beiträge nicht viel. Höferlin verwies darauf, dass er den Ausbau der Straße für vernünftig halte, da dort mehrere Baugrundstücke liegen. "Dass bei dem jetzigen Straßenzustand dann tonnenschwere Baumaschinen dort fahren, dem werde ich nicht zustimmen", stellte er klar. Astrid Senn hielt diese Bemerkung für "Erpressung".

Ein Anwohner monierte, dass man die Bürger nicht rechtzeitig vorab in die Entscheidungsfindung einbezogen habe. Als winzige Option, dass die Kommune die Maßnahme komplett zahlen müsste, bleibt nun nur noch, dass man anhand alter Dokumente regulär die Kategorie "historische Straße" nachweisen müsste. Bisher wurde das mangels eindeutiger Belege ausgeschlossen – "obwohl die Straße in Plänen des 18. Jahrhunderts zumindest eingezeichnet ist", wusste Höferlin.