Arbeit an Konsolidierung des Haushalts der Stadt Lörrach geht weiter

Die Stadt Lörrach geht den eingeschlagenen Weg der strategischen Haushaltskonsolidierung konsequent weiter. Der Gemeinderat hat in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit 80.000 Euro bewilligt, damit das Beratungsbüro Imaka seine externe Begleitung fortsetzen kann.

Seit dem Frühjahr wurden die bestehenden Strukturen und Prozesse der Verwaltungsaufgaben analysiert und in den sachlichen Kontext zu vergleichbaren Kommunen in Baden-Württemberg gestellt, teilt die Stadtverwaltung mit. Damit sei eine wichtige Grundlage für den Konsolidierungsprozess geschaffen worden, aus der im weiteren Prozess konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Für dieses komplexe Vorhaben sei weiterhin externer Sachverstand und personelle Unterstützung notwendig.

Mit Beschluss des Gemeinderates vom Februar wurde die Beratungsfirma Imaka mit den Prozessphasen 1 bis 3 beauftragt. Nach einer Projektinitialisierung und Informationsphase umfassten diese Schritte insbesondere die Erhebung der Ist-Situation mit dem Ziel, eine solide Grundlage für den strategischen Konsolidierungsprozess zu schaffen. Bewusst seien damals keine weiteren Projektphasen beauftragt worden. Die Ergebnisse dieser Grundlagenarbeit, insbesondere im Bereich der Aufgaben- und Vollzugskritik, befinde sich derzeit in der finalen Aufbereitung, heißt es weiter in der Mitteilung.

In der Verwaltung fehlten die personellen Kapazitäten

Mit der konzeptionellen Vertiefung und Ergebnissicherung soll der Konsolidierungsprozess fortgeführt werden, darauf zielen die Phasen 4 und 5 ab. In Phase 4 wird ein Maßnahmenkatalog auf Basis der bereits identifizierten Potenziale entwickelt. Jede Maßnahme wird in einem Steckbrief detailliert dargestellt, inklusive Umsetzungsvorschlag, Konsolidierungspotenzial, wie Mehrerträge, Minderaufwendungen, Reduzierung von Vollzeitäquivalenten sowie einer Bewertung hinsichtlich Machbarkeit und Zeitrahmen. Auf Wunsch könnten einzelne Maßnahmenblätter mit interkommunalen Vergleichswerten ergänzt werden.

Phase 5 umfasst die abschließende Ergebnissicherung, Abstimmung mit der Verwaltung und die Zusammenführung der Maßnahmen in einem strukturierten Ergebnisbericht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die politische Beratung und die Umsetzung der Maßnahmen. Mit dem Ziel, den Konsolidierungsprozess zielführend und belastbar fortzuführen, bedürfe es einer zeitnahen Beauftragung der Phasen 4 und 5 durch Imaka, hält die Verwaltung vor der Sondersitzung fest.

Hintergrund ist das Fehlen interner Kapazitäten in der Verwaltung. Im Fachbereich Finanzen wird die Aufstellung des Haushalts 2026 vorbereitet, während im Fachbereich Zentrale Dienste und Ratsarbeit insbesondere die Personalkostenplanung und der Stellenplan erhebliche Ressourcen binden.

Außerplanmäßige Ausgabe von 80.000 Euro

Für die Durchführung der Phasen 4 und 5 waren im Haushalt 2025 bisher keine Mittel vorgesehen, die weiterführende Beauftragung der Imaka beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 80.000 Euro. Zur Finanzierung schlug die Verwaltung dem Gemeinderat daher eine außerplanmäßige Ausgabe vor. Eine Beauftragung noch vor der Sommerpause sei sinnvoll, um eine unterbrechungsfreie und zielgerichtete Fortsetzung des Prozesses sicherzustellen.

"Die Grundlagenarbeit von Imaka liefert viele Hinweise zur Aufgaben- und Vollzugskritik. Um die Haushaltskonsolidierung nachhaltig fortzuführen und die Gestaltungsspielräume der Stadt zu erhalten, ist eine zeitnahe und umfassende Fortführung des Prozesses unerlässlich," begründet Oberbürgermeister Jörg Lutz in der Mitteilung das Vorgehen.