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Sicherheitspolitik

Auch an der neuen Anti-Terror-Datei gibt es Kritik

Christian Rath
  • Mi, 24. September 2014
    Deutschland

Experten beklagen bei einer Anhörung, dass die Bundesregierung nicht alle Hinweise des Verfassungsgerichts umsetzt – und neue Probleme schafft.

2007 freigeschaltet, bis heute umstritten:  Anti-Terror-Datei   | Foto: dpa
2007 freigeschaltet, bis heute umstritten: Anti-Terror-Datei Foto: dpa
BERLIN. Bis zum Ende des Jahres muss das Gesetz über die Anti-Terror-Datei erneuert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2013 verlangt. Doch die Bundesregierung schuf mit ihrem Gesetzentwurf neue Probleme, wie eine Anhörung im ...

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