Invasionsgefahr
Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine: Der Westen rätselt über Putins Pläne
Die USA sehen die Gefahr einer Invasion Russlands in die Ukraine weiterhin als hoch an. Doch was will Putin wirklich? Nato-Mitglieder sind sich zudem uneinig über die Frage von Sanktionen.
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht jetzt die Nato am Zug. Foto: Dimitar Dilkoff (dpa)
Rund acht Stunden in Genf, vier Stunden in Brüssel und zum Schluss noch einmal fünf Stunden in Wien – in drei Gesprächsrunden sind russische und westliche Spitzendiplomaten der Sicherheit in Europa keinen Schritt näher gekommen. Der Westen rätselt noch immer über die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Während die Gesandten von Kremlchef Putin über ein Ende der Nato-Osterweiterung und andere Sicherheitsgarantien verhandeln wollten, ging es der Nato und den USA bei den Gesprächen vor allem darum, Russland zu einem Abbruch des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine zu bewegen. Doch auch nach dem Verhandlungsmarathon steht die für Europas Sicherheit elementar wichtige Frage im Raum, ob Putin einen Überfall auf die Ukraine plant. Und wie es nun weitergeht nach diesen umfangreichsten Gesprächen seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
Vorhersehbar auch aus russischer Sicht war, dass Putin mit seinen Forderungen an die Nato, auf die Aufnahme der Ukraine und anderer Staaten zu verzichten, abblitzen würde. Russland zeigt sich nun demonstrativ enttäuscht. Doch wartet die Atommacht, die sich vom US-Militär und insgesamt von der Nato bedroht sieht, nun auf Vorschläge des Westens – in "schriftlicher Form" bis nächste Woche, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag betonte. Moskau kritisiert schon seit Wochen, dass der Westen stets einen Rückzug russischer Truppen fordere – aber gar nicht sage, wohin, weil die Soldaten schon auf russischem Gebiet seien. Dabei ist aus westlicher Sicht klar, dass Putin vor allem deshalb das Militär an der Ukraine hat zusammenziehen lassen, um Druck auszuüben und den Westen zu Gesprächen zu zwingen. Das ist ihm gelungen.
Eine der am meisten gestellten Fragen bei Lawrows Treffen mit Journalisten in Moskau war nun, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen aussehen. Lawrow verwies dazu auf Putin, der unlängst meinte, zunächst würden die Antworten der USA und der Nato abgewartet, dann seien russische Militärs am Zuge – mit Vorschlägen. Aufhorchen ließ Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow, einer der Verhandlungsführer, der Raketen auf Kuba oder in Venezuela nicht ausschließen wollte. Die Idee dahinter ist, dass Russland im Vorhof der USA aktiver wird (so wie Washington in Europa präsent ist), nach Meinung Putins in einem Gebiet, in dem Moskau eigene Interessen hat.
Für denkbar wird gehalten, dass Putin doch konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat. Als Vorwand könnte dann die Erzählung dienen, der Westen sei selbst schuld, weil er die Sorgen Russlands nicht ernst genommen habe. Moskau weist dies zurück. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass die USA die Gefahr einer russischen Invasion weiter für hoch halten. Am Freitag sagte zudem die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen." Schließlich bleibt noch die Möglichkeit, dass es Putin darum gehen könnte, zu demonstrieren, dass Russland wie die USA und China eine Weltmacht ist.
Und so geschlossen, wie es sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünschen würde, stehen die Mitglieder nicht zusammen. Uneinigkeit gibt es zum Beispiel darüber, was für Sanktionen im Fall einer russischen Intervention in der Ukraine in Betracht gezogen werden sollten. So gibt es unter anderem in Deutschland Zweifel daran, ob es sinnvoll wäre, auch zu Strafmaßnahmen zu greifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bürger in Russland haben würden. Dazu zählen beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden. Befürchtet wird in manchen Ländern zudem, dass etwa ein Betriebsverbot für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte.
Konfliktpotenzial bergen Russlands Forderungen auch in der deutschen Innenpolitik. So fordert Putin ebenso wie Politiker von SPD und Grünen einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Außenministerin Annalena Baerbock, die kommende Woche nach Moskau reisen will, gab sich schmallippig: "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, da man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen."
Während die Gesandten von Kremlchef Putin über ein Ende der Nato-Osterweiterung und andere Sicherheitsgarantien verhandeln wollten, ging es der Nato und den USA bei den Gesprächen vor allem darum, Russland zu einem Abbruch des Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine zu bewegen. Doch auch nach dem Verhandlungsmarathon steht die für Europas Sicherheit elementar wichtige Frage im Raum, ob Putin einen Überfall auf die Ukraine plant. Und wie es nun weitergeht nach diesen umfangreichsten Gesprächen seit Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.
Urbane Kriegsführung: Wie sich die Menschen in der Ukraine auf eine russische Invasion vorbereiten
Vorhersehbar auch aus russischer Sicht war, dass Putin mit seinen Forderungen an die Nato, auf die Aufnahme der Ukraine und anderer Staaten zu verzichten, abblitzen würde. Russland zeigt sich nun demonstrativ enttäuscht. Doch wartet die Atommacht, die sich vom US-Militär und insgesamt von der Nato bedroht sieht, nun auf Vorschläge des Westens – in "schriftlicher Form" bis nächste Woche, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag betonte. Moskau kritisiert schon seit Wochen, dass der Westen stets einen Rückzug russischer Truppen fordere – aber gar nicht sage, wohin, weil die Soldaten schon auf russischem Gebiet seien. Dabei ist aus westlicher Sicht klar, dass Putin vor allem deshalb das Militär an der Ukraine hat zusammenziehen lassen, um Druck auszuüben und den Westen zu Gesprächen zu zwingen. Das ist ihm gelungen.
Eine der am meisten gestellten Fragen bei Lawrows Treffen mit Journalisten in Moskau war nun, wie konkret Russlands Drohungen mit militärischen Gegenmaßnahmen aussehen. Lawrow verwies dazu auf Putin, der unlängst meinte, zunächst würden die Antworten der USA und der Nato abgewartet, dann seien russische Militärs am Zuge – mit Vorschlägen. Aufhorchen ließ Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow, einer der Verhandlungsführer, der Raketen auf Kuba oder in Venezuela nicht ausschließen wollte. Die Idee dahinter ist, dass Russland im Vorhof der USA aktiver wird (so wie Washington in Europa präsent ist), nach Meinung Putins in einem Gebiet, in dem Moskau eigene Interessen hat.
Wie das Ganze ausgeht, ist offen
Für denkbar wird gehalten, dass Putin doch konkrete Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine hat. Als Vorwand könnte dann die Erzählung dienen, der Westen sei selbst schuld, weil er die Sorgen Russlands nicht ernst genommen habe. Moskau weist dies zurück. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, machte am Donnerstag jedoch deutlich, dass die USA die Gefahr einer russischen Invasion weiter für hoch halten. Am Freitag sagte zudem die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: "Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen." Schließlich bleibt noch die Möglichkeit, dass es Putin darum gehen könnte, zu demonstrieren, dass Russland wie die USA und China eine Weltmacht ist.
Und so geschlossen, wie es sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünschen würde, stehen die Mitglieder nicht zusammen. Uneinigkeit gibt es zum Beispiel darüber, was für Sanktionen im Fall einer russischen Intervention in der Ukraine in Betracht gezogen werden sollten. So gibt es unter anderem in Deutschland Zweifel daran, ob es sinnvoll wäre, auch zu Strafmaßnahmen zu greifen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bürger in Russland haben würden. Dazu zählen beispielsweise solche, die den Zahlungsverkehr oder den Export westlicher Unterhaltungselektronik nach Russland einschränken würden. Befürchtet wird in manchen Ländern zudem, dass etwa ein Betriebsverbot für die Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen könnte.
Konfliktpotenzial bergen Russlands Forderungen auch in der deutschen Innenpolitik. So fordert Putin ebenso wie Politiker von SPD und Grünen einen Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Außenministerin Annalena Baerbock, die kommende Woche nach Moskau reisen will, gab sich schmallippig: "Über Fragen von Abrüstung muss und sollte gesprochen werden. Aber jetzt, da man sich gerade an den Tisch gesetzt hat, kommentiere ich nicht offen irgendwelche einzelnen Überlegungen."