Steuerprojekt
Aus für neue Gewerbesteuer: Nur die Städte jubeln
Mit dem Aus für eine neue Gewerbesteuer scheitert das wichtigste schwarz-gelbe Steuerprojekt.
BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht gute Miene zum schlechten Spiel. Es gebe keine Verlierer, sondern nur Gewinner, sagte er zum Abschluss der Gemeindefinanzkommission. Die Reform der Gewerbesteuer sollte Schäubles Meisterstück werden. Doch die mehr als einjährige Arbeit in der Gemeindefinanzkommission bleibt in dieser Hinsicht folgenlos.
Die Kommunen haben doppelten Grund zum Jubel: Sie erhalten vom Bund in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden und bleiben von unliebsamen Veränderungen verschont. Dafür hagelt es Kritik von der Wirtschaft. Die ...