Migration
Die neuen Regelungen an den Grenzen stoßen auf Zustimmung bei den Deutschen
Direkt nach seiner Amtsübernahme erweitert Bundesinnenminister Dobrindt die Befugnisse der Bundespolizei für Zurückweisungen an den Grenzen. In der Bevölkerung findet das Zuspruch.
dpa
Mi, 14. Mai 2025, 15:31 Uhr
Deutschland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
In der Bevölkerung stößt die Anordnung, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können, einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 75 Prozent befürworten den Schritt des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), 50 Prozent "voll und ganz", 25 Prozent "eher", wie eine YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur ergab. 16 Prozent lehnen die neue Regelung ab, neun Prozent machten keine Angabe oder sagten "weiß nicht". Befragt wurden zwischen dem 9. und 12. Mai rund 2200 Wahlberechtigte in Deutschland.
Der Innenminister pocht auf nationales Recht
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will stärker gegen irreguläre Migration vorgehen. Kurz nach seiner Amtsübernahme vor einer Woche hatte Dobrindt eine entsprechende Anweisung an die Bundespolizei geschickt, wonach auch Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer Erkrankte und andere erkennbar vulnerable Menschen sind davon ausgenommen.
Die Bundespolizei hatte daraufhin in der vergangenen Woche die Kontrollen verstärkt. Nachbarländer wie Polen, Österreich und die Schweiz kritisierten die Änderungen.
Dobrindt verwies am Mittwoch bei dem Thema Zurückweisung von Asylsuchenden auf nationales Recht. "Es werden Menschen zurückgewiesen, die auch Asyl beantragen bei uns, weil sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, dort nicht verfolgt sind", sagte der CSU-Politiker im "Morgenmagazin" des ZDF. Deutschland sei von sicheren Drittstaaten umgeben. "Das ist unser nationales Recht. Das wenden wir an", so der Innenminister weiter.
