Reformbedarf

Die Ukraine: Durch und durch korrupt

Juri Durkot

Von Juri Durkot

Sa, 01. März 2014 um 00:00 Uhr

Ausland

Nach dem Sturz der alten Regierung wird deutlich, dass das politische System der Ukraine von Grund auf reformiert werden muss. Zudem kontrollieren milliardenschwere Oligarchen die Wirtschaft.

Das Regime von Viktor Janukowitsch hat viel härter um sein Überleben gekämpft, als dies in der Ukraine vor neun Jahren der Fall war. Präsident Kutschma, der damals seine Amtszeit beendete, wollte seinen Abgang nicht durch Blutvergießen belasten. Für Janukowitsch ging es dagegen ums Ganze. Für ihn und seinen Clan standen nicht nur das politisches Überleben auf dem Spiel, sondern auch die persönliche Zukunft. Das machte ihn viel gefährlicher und auch unberechenbarer. Das Resultat: weit mehr als 100 Tote, mehrere 100 Verletzte.
Noch am Freitagabend vergangener Woche schien es, dass der mit Janukowitsch unterzeichnete Kompromiss zwar das Blutvergießen stoppte, aber dennoch absolut nicht zufriedenstellend war. Der Präsident hatte zwar die sofortige Rückkehr zur Verfassung von 2004, die seine Macht stark beschneidet, und die Neuwahlen akzeptiert, die aber erst Ende des Jahres stattfinden sollten. Obwohl es klar war, dass dies der Anfang von seinem Ende ist, konnte sich trotzdem niemand vorstellen, wie man noch zehn Monate mit einem Mann an der Spitze leben kann, der für das Blutbad in Kiew verantwortlich ist. Niemand erahnte, dass das Ganze bereits am nächsten Tag wie ein Kartenhaus zusammenbrechen sollte.
Doch die meisten Menschen heute – und das ist auch anders als 2004 – wissen, dass der Sieg nur ein halber war. Das Land steht vor Mammutaufgaben, die fast unlösbar zu sein scheinen. Anders als 2004 wollen die Menschen nicht nur "schlimme" Politiker durch "gute" ersetzen. Der Ruf nach Systemwechsel ist deutlicher als je zuvor. Und das bedeutet viel – die Polizei muss von Grund auf reformiert werden, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, der Nachrichtendienst, der Zoll, das ...

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