BZ-Interview

Rumänien:Premier Ponta über seinen Machtkampf mit Präsident Basescu

Norbert Mappes-Niediek

Von Norbert Mappes-Niediek

Fr, 10. August 2012

Ausland

Eine politische Krise lähmt Rumänien, seit Premier Victor Ponta und Präsident Traian Basescu in Bukarest um die Macht kämpfen. Ponta spricht im Interview von einem „politischen Krieg“.

BUKAREST. Eine politische Krise lähmt Rumänien, seit Premier Victor Ponta und Präsident Traian Basescu in Bukarest um die Macht kämpfen. Ponta spricht von einem "politischen Krieg", Rumäniens Institutionen seien aber stabil. Mit dem Premier sprach BZ-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek.

BZ: Ihre Volksabstimmung über die Absetzung von Präsident Traian Basescu am 29. Juli hat nicht die nötige Beteiligung von 50 Prozent erreicht…
Ponta: Nicht die Regierung hat den Präsidenten suspendiert, sondern das Parlament.
BZ: Jetzt jedenfalls gibt es Streit über die Wählerlisten. Ist es wirklich möglich, Regeln und Bedingungen einer Abstimmung im Nachhinein zu ändern?
Ponta: Nein, das ist es nicht, und das tut auch niemand.
BZ: Aber das Wählerregister ist eine solche Bedingung.
Ponta: Nach der Volksabstimmung war es das Verfassungsgericht selbst, das von uns wissen wollte, wie hoch die aktuelle Bevölkerungszahl Rumäniens wirklich ist. Nach Zahlen unserer europäischen Partner leben – nicht: arbeiten! – etwa 2,3 Millionen Rumänien im Ausland: hauptsächlich in Spanien, Italien, Deutschland, Frankreich. Viele Verstorbene und ...

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