Washington

Trump ruft in den USA den Notstand aus

dpa

Von dpa

Sa, 16. Februar 2019 um 08:03 Uhr

Ausland

US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.

Kommentar: Trumps Trick mit dem Notstand ist das Manöver eines Verzweifelten
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur ...

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