Washington
Trump ruft in den USA den Notstand aus
US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.
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Der US-Präsident am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses Foto: AFP
Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.
Kommentar: Trumps Trick mit dem Notstand ist das Manöver eines Verzweifelten
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur ...
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur ...