Washington

Trump ruft in den USA den Notstand aus

dpa

Von dpa

Sa, 16. Februar 2019 um 08:03 Uhr

Ausland

US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden, die ins Land strömten. Damit deutet alles darauf hin, dass die nächste Etappe des Mauerstreits vor Gericht ausgetragen wird.


Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen – vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums – umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden verlangt.

Die Notstandserklärung erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsministerium kommen. Dort wurden Mittel bereitgestellt, die eigentlich für andere Baumaßnahmen und die Drogenbekämpfung gedacht waren. Die will Trump nun umwidmen für seine Pläne an der Grenze. Außerdem will er in geringerem Umfang (600 Millionen Dollar) Einnahmen aus Beschlagnahmungen des Finanzministeriums dafür nutzen.

Trump sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogen- und Menschenschmuggler sowie kriminelle Banden versuchten in großer Zahl, in die USA einzudringen. "Wir reden von einer Invasion." Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren." Er hielt dagegen: "Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.

Was passiert nun? Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein Nationaler Notstand in den USA zwar nicht. Der Schritt gibt Trump aber weitreichende Befugnisse – in diesem Fall die Möglichkeit, andere Geldtöpfe anzuzapfen. Der Schritt ist rechtlich höchst umstritten. Klagen sind bereits angekündigt.

Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und die Etathoheit des Kongresses – es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne. Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen.