Landesverfassungsgericht

Ausschluss von AfD-Politikern aus Parlament war rechtens

dpa

Von dpa

Mo, 22. Juli 2019 um 12:03 Uhr

Südwest

Sie sind aus dem Landtag geworfen worden, haben sich dagegen gewehrt – und sind gescheitert: Der zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon wird als rechtens eingestuft.

Dies gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe, entschied das Landesverfassungsgericht am Montag in Stuttgart. Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung ...

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