Opposition

Außen- und Umweltpolitiker kritisieren Einigung zu Nord Stream 2

Christopher Ziedler und dpa

Von Christopher Ziedler & dpa

Mi, 21. Juli 2021 um 21:27 Uhr

Deutschland

Die Einigung zwischen Deutschland und den USA über Nord Stream 2 löst ein geteiltes Echo aus. Umweltschützer sehen Klimaziele, Außenpolitiker Beziehungen zu Polen und der Ukraine in Gefahr.

Die Einigung zwischen den Regierungen in Washington und Berlin über die Erdgasleitung Nord Stream 2 hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Details seien "eine harte Ansage gegenüber Wladimir Putin", urteilte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zurzeit in Washington. Er begrüßte die Einigung: "Sie ist gut für das transatlantische Verhältnis und gut für die Ukraine, die damit wieder nach vorne schauen kann."

Der Außenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dagegen, die bekanntgewordenen Zusagen gegenüber dem Transitland Ukraine wirkten wie ein "Heftpflaster bei einem Beinbruch".

Außenpolitiker sehen die Beziehungen zu Polen und der Ukraine in Gefahr

Nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die Pipeline zur außenpolitischen Waffe in der Hand Moskaus werde. "Die Bundesregierung hat die diplomatische Einbettung des Projekts bei unseren Partnern in Europa und Amerika jahrelang fahrlässig vernachlässigt", sagte Lambsdorff. "Deshalb muss Deutschland jetzt wie die USA das direkte Gespräch auch mit Polen und der Ukraine suchen."

In Osteuropa wird die fast fertige, neue Pipeline besonders kritisch gesehen. Nicht nur die Ukraine sieht ihre Position als Transitland geschwächt. Betroffen ist auch die quer durch Belarus und Polen verlaufende Jamal-Europa-Pipeline. Die Transitgebühren sind für diese Länder ein wichtiger Einnahmefaktor. Darüber hinaus macht die Verfügbarkeit alternativer Routen sie womöglich zum Ziel politischer Erpressungsversuche des Kreml. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kritisierte die Pipeline einst als "Anti-EU-Projekt, das bald schon der aggressiven Politik Russlands dienen könnte". Die Bundesregierung argumentiert dagegen stets, das Pipeline-Projekt sei vor allem ein unternehmerisches und kein politisches.

Umwelthilfe will weiter gegen die Pipeline vorgehen

Die Grünen sowie Umwelt- und Klimaschützer lehnen das Projekt dagegen aus ökologischen Gründen ab. Bei den Grünen erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und der Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin: "Die Vereinbarung zu Nord Stream 2 ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz." Die Bundesregierung habe damit vor allem die Laufzeitverlängerung fossiler Infrastruktur besiegelt. Die Regierung predige Klimaschutz, praktiziere aber das Gegenteil. Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, urteilte: "Trotz des Deals mit den USA und Kompensationen für die Ukraine bleibt Nord Stream 2 eine Wette gegen den Klimaschutz, ein Spaltpilz für Europa und ein Blankoscheck für Putin."

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die Pipeline am Mittwoch aus klimapolitischer Sicht als "Sündenfall ersten Ranges". Fossile Großprojekte wie Nord Stream 2 "passen nicht mehr in die Zeit". Die DUH werde deshalb "weiter mit allen juristischen Mitteln gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen".

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