Bahn verklagt die EU
Unternehmen fühlt sich gegenüber Fluglinien benachteiligt, weil es Mineralölsteuer zahlen muss.
BERLIN/BRÜSSEL (AP). Im jahrelangen Streit um die Besteuerung des Flugbenzins hat die Deutsche Bahn jetzt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. "Die steuerliche Bevorzugung des Luftverkehrs verzerrte den Wettbewerb auf innerdeutschen Strecken einseitig zu Lasten seines Unternehmens", erklärte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin.
Dieser Vorteil sei eine unzulässige Subvention der fliegenden Konkurrenz, weil sie den Fluggesellschaften Billigstangebote ermögliche. Die Bahn rechnet mit einer Prozessdauer von ein bis zwei Jahren. Die EU-Kommission habe es trotz Aufforderung seines ...
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