Haushalt

Radikaler Sparkurs für Baselland

sda,alb

Von sda & Michael Baas

Do, 09. Juli 2015

Baselland

Regierung legt Sparpaket vor, das vor allem beim Personal, im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Kultur und Bildung ansetzt.

LIESTAL (sda/alb). Die Baselbieter Regierung will einschneidend sparen. Bis 2019 sollen im kantonalen Haushalt 188 Millionen Franken gespart werden. Große Einschnitte geplant sind vor allem beim Personal, im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Kultur und Bildung. Die Baselbieter Politik reagierte gespalten: Während die rechtsbürgerliche Mehrheit die Vorschläge begrüßte, kam aus dem linksliberalen Lager harsche Kritik. Auch die Basler Regierung zeigt sich in einer Mitteilung irritiert, dass ausgerechnet partnerschaftliche Institutionen wie die Uni zum Sparobjekt werden (Text unten).

Das am Mittwoch vorgelegte Sparpaket ist bereits die dritte Sparrunde im Baselbiet in zehn Jahren; in der Dimension aber ist es bislang einmalig. Ziel ist es, mit insgesamt 132 Vorhaben und einer neuen Finanzstrategie das strukturelle Defizit zu beseitigen und eine Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen zu erreichen. Ersteres beziffert die Regierung mit 113 Millionen Franken; mit der Selbstfinanzierung der Investition errechnet sie gar eine Lücke von 188 Millionen Franken. Eine generelle Steuererhöhung will sie laut Mitteilung ...

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